Kernenergienutzung in der Tschechischen Republik

St.Pölten (NLK) - Im Anschluß an die am 24. Juli in Linz
abgehaltene Tagung der Atombeauftragten der Bundesländer Burgenland,
Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien wandte sich
gestern Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im Namen der
niederösterreichischen Bevölkerung und in Übereinstimmung mit den
Vertretern der genannten Bundesländer in der Frage der
Kernenergienutzung in der Tschechischen Republik brieflich an
Premierminister Milos Zeman. Das Schreiben nimmt Bezug auf die im
Sinne des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses und der
gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas wachsende Bedeutung
verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie auf die
zwischen den genannten Bundesländern vereinbarte Kooperation und
Koordination der Anti-Atompolitik.

Zu der in der Tschechischen Republik laufenden kritischen
Auseinandersetzung mit dem Temelin-Projekt heißt es in dem Schreiben
wörtlich: "Besonders begrüßenswert finden wir die Absicht, eine auch
international besetzte Kommission einzusetzen, die Unterlagen für
eine objektive Entscheidung über die Zukunft des AKW Temelin
erarbeitet. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses Prozesses und hoffen,
daß auch Ihre Regierung die Teilnahme von österreichischen Experten
an der Kommission befürworten wird. Wir glauben, daß Ihre Regierung
gerade angesichts der Verankerung einer kritischen Prüfung des
Temelin-Projektes im Programm der Sozialdemokratischen Partei dazu
berufen ist, eine verantwortungsvolle Entscheidung anhand objektiver
Unterlagen zu treffen."

Unter Hinweis auf die von einer überwältigenden Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung mit großer Sorge beobachtete
Fertigstellung des AKW Temelin ersucht Sobotka weiters um einen
Dialog mit der österreichischen Bundesregierung sowie der
EU-Kommission zur Klärung energiepolitischer Erfordernisse im Falle
des Verzichtes auf die Kernenergienutzung.

"Bis zum Abschluß dieses Dialoges treten die Bundesländer
Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien
gemeinsam dafür ein, daß zwischen der Tschechischen Republik und der
Republik Österreich Verhandlungen betreffend Parteienstellung in den
behördlichen Verfahren für kerntechnische Anlagen aufgenommen werden,
und ersuchen weiters die Tschechische Republik, die
ESPOO-Konvention sowie das Lugano-Abkommen zu ratifizieren",
schloß der Landesrat in der Hoffnung auf eine Klärung dieser Fragen
im Geiste einer immer enger werdenden europäischen Zusammenarbeit.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2312

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