Kernenergienutzung in der Tschechischen Republik

Brief von LR Sobotka an Premier Zeman

St.Pölten (NLK) - Im Anschluß an die am 24. Juli in Linz abgehaltene Tagung der Atombeauftragten der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien wandte sich gestern Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im Namen der niederösterreichischen Bevölkerung und in Übereinstimmung mit den Vertretern der genannten Bundesländer in der Frage der Kernenergienutzung in der Tschechischen Republik brieflich an Premierminister Milos Zeman. Das Schreiben nimmt Bezug auf die im Sinne des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas wachsende Bedeutung verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie auf die zwischen den genannten Bundesländern vereinbarte Kooperation und Koordination der Anti-Atompolitik.

Zu der in der Tschechischen Republik laufenden kritischen Auseinandersetzung mit dem Temelin-Projekt heißt es in dem Schreiben wörtlich: "Besonders begrüßenswert finden wir die Absicht, eine auch international besetzte Kommission einzusetzen, die Unterlagen für eine objektive Entscheidung über die Zukunft des AKW Temelin erarbeitet. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses Prozesses und hoffen, daß auch Ihre Regierung die Teilnahme von österreichischen Experten an der Kommission befürworten wird. Wir glauben, daß Ihre Regierung gerade angesichts der Verankerung einer kritischen Prüfung des Temelin-Projektes im Programm der Sozialdemokratischen Partei dazu berufen ist, eine verantwortungsvolle Entscheidung anhand objektiver Unterlagen zu treffen."

Unter Hinweis auf die von einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit großer Sorge beobachtete Fertigstellung des AKW Temelin ersucht Sobotka weiters um einen Dialog mit der österreichischen Bundesregierung sowie der EU-Kommission zur Klärung energiepolitischer Erfordernisse im Falle des Verzichtes auf die Kernenergienutzung.

"Bis zum Abschluß dieses Dialoges treten die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien gemeinsam dafür ein, daß zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich Verhandlungen betreffend Parteienstellung in den behördlichen Verfahren für kerntechnische Anlagen aufgenommen werden, und ersuchen weiters die Tschechische Republik, die
ESPOO-Konvention sowie das Lugano-Abkommen zu ratifizieren",
schloß der Landesrat in der Hoffnung auf eine Klärung dieser Fragen im Geiste einer immer enger werdenden europäischen Zusammenarbeit.

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