Helsinki-Kommission: Anhörung über "Fortschreitende religiöse Intoleranz in Europa"

Washington/Österreich (OTS) - - Die Kommission für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (CSCE) führt zusammen mit dem "House of
International Relations Committee" am 30. Juli eine Anhörung über
religiöse Intoleranz in Europa durch.

Als Hintergrund gib die Kommission die "alarmierende Tendenz zur
Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten in Europa" an. Als
Beispiele werden die "Untersuchungen" ("Sektenenquete") des deutschen
und französischen Parlaments gegenüber religiösen Minderheiten
angeführt. Auch Österreich ist durch das neue "Religionsgesetz", daß
im Dezember letzen Jahres im Parlament angenommen wurde und für große
Kontroverse sorgte, bei der Anhörung durch den Botschafter Helmut
Türk vertreten. "Weiters wurden vor kurzem in den CSCE-Regionen
einschränkende Gesetze beschlossen, vor allem in Rußland, Österreich,
Usbekistan und Mazedonien", so die Kommission in einer Erklärung über
die Anhörung.

Als weitere Zeugen wurden eingeladen: Dr. Massimo Introvigne, Leiter
des "Center for Studies on New Religions" in Turin, Jerry Powers,
Direktor des "Office of International Justice and Peace" der
Katholischen Konferenz in den USA, Dr. John Graz, Sekretär der
"International Religious Liberty Association" sowie Dr. Wilheml
Blümel, Rechtsanwalt der Scientology Kirche in Deutschland.

"Eines der grundlegenden Prinzipien des Helsinki-Übereinkommens ist
die Nichteinmischung der Regierungen in die Rechte und Freiheiten des
Individuums. Untersuchungen und Einschränkungen von Regierungen
gegenüber religiösen Gruppen verletzt eindeutig dieses Prinzip", so
die Kommission.

"Jetzt haben es also die ÖVP-Inqisuitoren Amon, Bartenstein und Co.
geschafft und sind mit ihren "Bundesgesetz für religiöse
Bekenntnisgemeinschaft" ins Licht von Untersuchungen über religiöse
Intoleranz gerückt und mit Ländern wie Usebekistan und Rußland
verglichen", kommentierte Scientology-Sprecher Andreas Böck die
Anhörung. Böck weist daraufhin, daß die Kirche das Gesetz bereits vor
der Beschlußfassung kritisiert hat, jedoch die durch Familienminister
Bartenstein entstandene "Sektenhysterie" und das Erzeugen von Angst
und Unsicherheit das Gesetz letztendlich durchgebracht habe.

Weitere Informationen unter: http://www.house.gov./csce/pressrß1.htm

Rückfragehinweis: Scientology Kirche Österreich

Andreas Böck
Tel.: (01) 522 36 18 DW 17

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