Helsinki-Kommission: Anhörung über "Fortschreitende religiöse Intoleranz in Europa"

Auch Österreichischer Botschafter eingeladen

Washington/Österreich (OTS) - - Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (CSCE) führt zusammen mit dem "House of International Relations Committee" am 30. Juli eine Anhörung über religiöse Intoleranz in Europa durch.

Als Hintergrund gib die Kommission die "alarmierende Tendenz zur Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten in Europa" an. Als Beispiele werden die "Untersuchungen" ("Sektenenquete") des deutschen und französischen Parlaments gegenüber religiösen Minderheiten angeführt. Auch Österreich ist durch das neue "Religionsgesetz", daß im Dezember letzen Jahres im Parlament angenommen wurde und für große Kontroverse sorgte, bei der Anhörung durch den Botschafter Helmut Türk vertreten. "Weiters wurden vor kurzem in den CSCE-Regionen einschränkende Gesetze beschlossen, vor allem in Rußland, Österreich, Usbekistan und Mazedonien", so die Kommission in einer Erklärung über die Anhörung.

Als weitere Zeugen wurden eingeladen: Dr. Massimo Introvigne, Leiter des "Center for Studies on New Religions" in Turin, Jerry Powers, Direktor des "Office of International Justice and Peace" der Katholischen Konferenz in den USA, Dr. John Graz, Sekretär der "International Religious Liberty Association" sowie Dr. Wilheml Blümel, Rechtsanwalt der Scientology Kirche in Deutschland.

"Eines der grundlegenden Prinzipien des Helsinki-Übereinkommens ist die Nichteinmischung der Regierungen in die Rechte und Freiheiten des Individuums. Untersuchungen und Einschränkungen von Regierungen gegenüber religiösen Gruppen verletzt eindeutig dieses Prinzip", so die Kommission.

"Jetzt haben es also die ÖVP-Inqisuitoren Amon, Bartenstein und Co. geschafft und sind mit ihren "Bundesgesetz für religiöse Bekenntnisgemeinschaft" ins Licht von Untersuchungen über religiöse Intoleranz gerückt und mit Ländern wie Usebekistan und Rußland verglichen", kommentierte Scientology-Sprecher Andreas Böck die Anhörung. Böck weist daraufhin, daß die Kirche das Gesetz bereits vor der Beschlußfassung kritisiert hat, jedoch die durch Familienminister Bartenstein entstandene "Sektenhysterie" und das Erzeugen von Angst und Unsicherheit das Gesetz letztendlich durchgebracht habe.

Weitere Informationen unter: http://www.house.gov./csce/pressrß1.htm

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Böck
Tel.: (01) 522 36 18 DW 17

Scientology Kirche Österreich

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KSC/OTS