- 28.07.1998, 11:47:13
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Gemeindeautonomie für Grundsteuer LIF-NÖ fordert Steuerhoheit für Gemeinden=
St. Pölten (OTS) - "Im Rahmen der Gemeindeautonomie soll den
Gemeinden die Höhe und Einhebung der Grundsteuer freigegeben werden",
so reagierte dieliberale Landessprecherin Liane Steiner auf die
jüngste Diskussion um die geplante Anpassung der Grundsteuer. Im
Gegenzug dafür sollte nach Meinung der Liberalen allerdings die
Grunderwerbssteuer abgeschafft werden. ***
"Wenn jährlich ohnehin für den Grundbesitz bezahlt wird, so
istnicht einzusehen, daß auch der Erwerb mit Steuerlast verbunden
ist. "Dies schränkt die Mobilität und Flexibilität der Menschen
unnötig ein."
Die Anpassung der Grundsteuer an das europäische Niveau ist
durchaus sinnvoll, es sollte aber auch eine Vereinfachung der
Bemessung durchgeführt werden. Das würde bedeuten, daß jede Gemeinde
beider einheitlichen Bemessungsgrundlage den Grundsteuersatz selbst
festlegen kann. "Dadurch entsteht auch ein gewollter Wettbewerb unter
den Kommunen" so Steiner abschließend.
Rückfragehinweis: Liane Steiner, 0663/910 34 06
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