Muzik: SPÖ setzt in der Regierung neue Atomhaftung durch

Niederösterreich als unmittelbares Anrainerland betroffen

St. Pölten, (SPI) Als sehr "erfreuliches Ergebnis" bezeichnete der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik die Einigung von SP und VP betreffend des Entwurfes eines neuen Atomhaftungsgesetzes. Das Vorhaben geht auf einen ursprünglichen Entwurf der SPÖ zurück, welcher Ende letzten Jahres einen eigenständigen österreichischen Weg in der Atomhaftung vorgeschlagen hatte. "Für Niederösterreich ist es als unmittelbares Anrainerland zu den AKWs von Tschechien und der Slowakei von besonderer Bedeutung, in Zukunft österreichisches Recht und österreichische Gerichtsbarkeit anwenden zu können", so Abg. Muzik.****

Die wesentlichen Punkte sind dabei die Verschärfung der Haftung für Kernanlagen und nukleare Transporte, die Beseitigung der Kanalisierung dieser Haftung, die Sicherstellung der österreichischen Gerichtsbarkeit, die Anwendung österreichischen Rechts sowie die Beseitigung von Haftungshöchstbeträgen. "Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, aber auch ein international klares Zeichen einer eigenständigen und glaubhaften Anti-Atompolitik Österreichs", so Muzik abschließend.
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