Niederösterreich als unmittelbares Anrainerland betroffen
St. Pölten, (SPI) Als sehr "erfreuliches Ergebnis" bezeichnete der
Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik die Einigung von SP
und VP betreffend des Entwurfes eines neuen Atomhaftungsgesetzes. Das
Vorhaben geht auf einen ursprünglichen Entwurf der SPÖ zurück,
welcher Ende letzten Jahres einen eigenständigen österreichischen Weg
in der Atomhaftung vorgeschlagen hatte. "Für Niederösterreich ist es
als unmittelbares Anrainerland zu den AKWs von Tschechien und der
Slowakei von besonderer Bedeutung, in Zukunft österreichisches Recht
und österreichische Gerichtsbarkeit anwenden zu können", so Abg.
Muzik.****
Die wesentlichen Punkte sind dabei die Verschärfung der Haftung für
Kernanlagen und nukleare Transporte, die Beseitigung der
Kanalisierung dieser Haftung, die Sicherstellung der österreichischen
Gerichtsbarkeit, die Anwendung österreichischen Rechts sowie die
Beseitigung von Haftungshöchstbeträgen. "Das Gesetz ist ein wichtiger
Baustein, aber auch ein international klares Zeichen einer
eigenständigen und glaubhaften Anti-Atompolitik Österreichs", so
Muzik abschließend.
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