Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka 100 Tage im Amt

St.Pölten (NLK) - Am 16. April 1998 wurde der damalige
Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs, Mag. Wolfgang Sobotka, zum
Mitglied der NÖ Landesregierung gewählt und mit den Ressorts
Finanzen, Raumordnung und Umwelt betraut. Nicht einmal eine Woche
nach seinem Amtsantritt mußte er mit den Budgetverhandlungen für 1999
beginnen. "Das war ein harter Brocken, der mich fast schlaflose
Nächte gekostet hat", blickt Sobotka heute, hundert Tage nach dem
Amtsantritt, zurück. Das Budget und das Budgetprogramm 1999 bis 2003
sind rechtzeitig abgeschlossen und mittlerweile vom Landtag
beschlossen worden.

Auch die Vorarbeiten für eine umfassende Novellierung des NÖ
Raumordnungsgesetzes laufen bereits. So soll im Herbst in ganz
Niederösterreich mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen
begonnen werden, um mit den Bürgermeistern in intensiven Kontakt zu
treten. Sobotka denkt an ein eher lockeres Rahmengesetz, welches es
erlaubt, regionale Besonderheiten und Erfordernisse besser
berücksichtigen zu können. "Die Raumordnung muß auf die strukturellen
Unterschiede zwischen dem Wiener Umland und zum Beispiel dem
Mostviertel eingehen können."

Ein besonderes Erlebnis war für Sobotka sein erster offizieller
Auftritt als Umwelt-Landesrat im Garten seiner Eltern, da es gelang,
mit dem dort vorgestellten Projekt "Unsere Gärten - natürlich
lebendig" das Interesse für Umweltpolitik massiv zu wecken.
"Umweltschutz und Umweltpolitik dürfen nicht defensiv verstanden
werden, bloß Verbote, Verzichtsappelle und Katastrophenszenarien
zielen am Wesentlichen vorbei." Ziel muß ein ökologischer Lebensstil
sein, der alle Bereiche des Lebens durchdringt", so der Landesrat.
Als Kernziele der NÖ Umweltpolitik hat sich Sobotka den Ausbau des
ökologischen Wertewandels, die Bewahrung der natürlichen Ressourcen,
die nachhaltige Lebensqualität für die niederösterreichischen
BürgerInnen und die Optimierung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise
gesetzt.

Wichtigstes Ziel im Bereich der Abfallwirtschaft ist und bleibt
für Sobotka die Abfallvermeidung. In bezug auf die Restmüllbehandlung
sei es in konstruktiven Gesprächen mit den Vertretern der
Abfallwirtschaftsverbände gelungen, wichtige Fragen zu klären. Zudem
besteht Einigkeit, bis September die Verhandlungen abzuschließen.

Landesrat Sobotka ist auch Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und
Sozialfonds, dessen Hauptaufgabe die Finanzierung der 27
niederösterreichischen Krankenhäuser ist. So konnten die Richtlinien
für die Krankenhaus-Budgets für 1999 auf der Basis der
leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung (LKF) bereits
beschlossen werden. "Wir haben aber auch eine Neuorganisation für die
Krankenpflegeschulen geschaffen, um bedarfsgerecht, zielgerichtet und
vor allem qualitativ hochwertig Pflegepersonal für die Zukunft
ausbilden zu können. Sehr positiv habe ich dabei die kooperative
Haltung der Gemeindevertreter empfunden", erklärt Sobotka und weist
darauf hin, daß die Neuordnung mit September 1999 in Kraft treten
soll.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2163

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