Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka 100 Tage im Amt

Referent für Finanzen, Umwelt und Raumordnung zieht Bilanz

St.Pölten (NLK) - Am 16. April 1998 wurde der damalige Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs, Mag. Wolfgang Sobotka, zum Mitglied der NÖ Landesregierung gewählt und mit den Ressorts Finanzen, Raumordnung und Umwelt betraut. Nicht einmal eine Woche nach seinem Amtsantritt mußte er mit den Budgetverhandlungen für 1999 beginnen. "Das war ein harter Brocken, der mich fast schlaflose Nächte gekostet hat", blickt Sobotka heute, hundert Tage nach dem Amtsantritt, zurück. Das Budget und das Budgetprogramm 1999 bis 2003 sind rechtzeitig abgeschlossen und mittlerweile vom Landtag beschlossen worden.

Auch die Vorarbeiten für eine umfassende Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes laufen bereits. So soll im Herbst in ganz Niederösterreich mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begonnen werden, um mit den Bürgermeistern in intensiven Kontakt zu treten. Sobotka denkt an ein eher lockeres Rahmengesetz, welches es erlaubt, regionale Besonderheiten und Erfordernisse besser berücksichtigen zu können. "Die Raumordnung muß auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem Wiener Umland und zum Beispiel dem Mostviertel eingehen können."

Ein besonderes Erlebnis war für Sobotka sein erster offizieller Auftritt als Umwelt-Landesrat im Garten seiner Eltern, da es gelang, mit dem dort vorgestellten Projekt "Unsere Gärten - natürlich lebendig" das Interesse für Umweltpolitik massiv zu wecken. "Umweltschutz und Umweltpolitik dürfen nicht defensiv verstanden werden, bloß Verbote, Verzichtsappelle und Katastrophenszenarien zielen am Wesentlichen vorbei." Ziel muß ein ökologischer Lebensstil sein, der alle Bereiche des Lebens durchdringt", so der Landesrat. Als Kernziele der NÖ Umweltpolitik hat sich Sobotka den Ausbau des ökologischen Wertewandels, die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, die nachhaltige Lebensqualität für die niederösterreichischen BürgerInnen und die Optimierung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gesetzt.

Wichtigstes Ziel im Bereich der Abfallwirtschaft ist und bleibt für Sobotka die Abfallvermeidung. In bezug auf die Restmüllbehandlung sei es in konstruktiven Gesprächen mit den Vertretern der Abfallwirtschaftsverbände gelungen, wichtige Fragen zu klären. Zudem besteht Einigkeit, bis September die Verhandlungen abzuschließen.

Landesrat Sobotka ist auch Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, dessen Hauptaufgabe die Finanzierung der 27 niederösterreichischen Krankenhäuser ist. So konnten die Richtlinien für die Krankenhaus-Budgets für 1999 auf der Basis der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung (LKF) bereits beschlossen werden. "Wir haben aber auch eine Neuorganisation für die Krankenpflegeschulen geschaffen, um bedarfsgerecht, zielgerichtet und vor allem qualitativ hochwertig Pflegepersonal für die Zukunft ausbilden zu können. Sehr positiv habe ich dabei die kooperative Haltung der Gemeindevertreter empfunden", erklärt Sobotka und weist darauf hin, daß die Neuordnung mit September 1999 in Kraft treten soll.

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