LR Bauer: Einigung über Berggesetz ist zu begrüßen

St. Pölten, (SPI) – "Die koalitionäre Einigung über die Novellierung
des Berggesetzes ist im Sinne vermehrter Rechte für die Gemeinden und
die Anrainer, aber auch im Sinne eines verstärkten Schutzes der Natur
und der Umwelt sehr zu begrüßen", stellt der niederösterreichische
Naturschutz-Landesrat Dr. Hannes Bauer heute fest. Vor allem die
Festlegung von Abbauverbots- und Schutzzonen, in denen nicht abgebaut
werden darf, stellt einen wirklichen Schritt vorwärts dar.****

So darf in Wohngebieten, erweiterten Wohngebieten,
Bauhoffnungsgebieten, im Bereich von Schulen, Kindergärten,
Kurgebieten, Parkanlagen, Nationalparks und Naturschutzgebieten nicht
abgebaut werden. "Für viele Erholungs- und Kulturlandschaften,
beispielsweise die Donauauen, wurde damit ein wirkungsvoller Schutz
erreicht", so Bauer weiter, der sich in der Vergangenheit vehement
für eine Novellierung des Berggesetzes eingesetzt hat.

Die von den Städten und Gemeinden sowie den Anrainer geforderte
Durchsetzung einer Parteistellung ist ein weiterer Erfolg. Damit kann
nicht mehr einfach über die Interessen derjenigen, die am meisten
betroffen sind, hinwegentschieden werden. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang jedoch auch, daß das Land hinsichtlich der Raumordnung
ein starkes Mitspracherecht erhält. "Damit wurde jedenfalls den
wichtigsten Forderungen der Sozialdemokraten Rechnung getragen und
der wachsenden Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich
Rechnung getragen", so Landesrat Bauer abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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