Bartenstein: Erneuerbare Energieträger könnten in EU 850.000 neue Jobs bringen

Informeller Umweltrat in Graz bindet erstmals Umweltminister aus Osteuropa ein

Graz (OTS) - Ein "starkes Signal" für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger in der EU erwartet Umweltminister Dr. Martin Bartenstein vom heute, Freitag, in Graz beginnenden informellen Rat der EU-Umweltminister. Der verstärkte Umstieg auf Alternativenergie solle einerseits zur Erfüllung der gemeinsamen Klimaschutzverpflichtungen beitragen, andererseits könnte er in den EU-Staaten 850.000 neue Arbeitsplätze auslösen. Zur Finanzierung sollten auch Mittel aus den Strukturfonds und den Landwirtschaftsprogrammen der Union umgeschichtet werden, sagte Bartenstein.

In den kommenden 12 Jahren soll sich laut EU-Energieweißbuch der Anteil der erneuerbaren Energieträger am gesamten Energieeinsatz der Union von derzeit sechs auf 12 Prozent verdoppeln. "Ein sehr, sehr ambitioniertes Programm", so Bartenstein. Nun sollten die einzelnen Staaten auf nationaler Ebene festlegen, wie sie zur Erreichung dieses gemeinschaftlichen Zieles beitragen werden. Die Länder sollten dabei flexibel handeln können und die unterschiedlichen Voraussetzungen wie die Verfügbarkeit von Biomasse, Wind oder Sonneneinstrahlung auch unterschiedlich ausnützen. Österreich gewinnt derzeit zwischen 25 und 27 Prozent seines Energieaufkommens aus erneuerbaren Energieträgern.

Bei den Beratungen in Graz werde es auch um die Finanzierungdieses Programms gehen, kündigte Bartenstein an. Auf 165 Milliarden Ecu werden die Kosten des gesamten Programms geschätzt, auf 20 Milliarden die Kosten für die Startphase. Die Ziele: eine Million neue Photovoltaik-Anlagen, zusätzliche Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 10.000 Megawatt und neue Kraft-Wärme-Kopplungen auf Biomassebasis mit ebenfalls insgesamt 10.000 Megawatt. Realistischsei auch die Installierung von 1 Million moderner Holzeinzelöfen, fügte Bartenstein hinzu.

Die prognostizierten Zuwächse bei den Jobs im Alternativenergiesektor seien unterschiedlich verteilt. Dänemark etwa habe bisher schon tausende Jobs in der Windindustrie gewonnen, Österreich vor allem in der Biomassebranche. Die Umsetzung der Weißbuchziele werde laut Kommission außerdem den Import fossiler Energieträger in die EU um 17 Prozent verringern.

Eine immer stärkere Rolle werde die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern spielen, betonte Bartenstein. Die bis 2010 neu erzeugte Alternativenergiestrom soll zu 61 Prozent aus Biomasse, zu 22 Prozent aus Windenergie und zu 14 Prozent aus Wasserkraft erzeugt werden. Der Umweltrat werde daher auch die geplante Richtlinie zur Einspeisungvon alternativ erzeugtem Strom und dessen steuerliche Besserstellung diskutieren. Besteuert werden soll nach Auffassung Bartensteins auch Flugbenzin. "Ohne EU und ohne die Internationale Luftfahrtverbände geht da allerdings nichts", räumte der Minister ein. Abblocken würden diese Maßnahme vor allem die USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

Daß am Umweltrat in Graz erstmals auch Umweltminister aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittswerberstaaten und aus Zypern teilnehmen, sieht Bartenstein als emotionales und politisches Signal. "Diese Staaten sollen genauso auf erneuerbare Energieträger setzen, als wären sie schon EU-Mitglieder", sagte Bartenstein. Man dürfe nicht außer achtlassen, daß in Osteuropa die Potentiale für Energiesparen und Energieeffizienz um ein Zwei- bis Vierfaches höher seien als in den EU-Ländern.

Für die Verankerung von Umweltschutzaspekten in die gemeinschaftliche EU-Politik werde der Umweltrat die weitere Vorgangsweise beraten. Es sei notwendig, Nachhaltigkeit in der Agenda 2000 und damit in den EU-Strukturfonds, der Landwirtschaftspolitik und im Zusammenhang mit der geplanten Osterweiterung zu definieren. Erste Teilberichte seien von den Räten für Landwirtschaft, Verkehr und Energie bis zum Wiener Gipfelim Dezember vorzulegen.

Von einem gemeinsamen informellen Rat der Umwelt- und Energieminister hält Bartenstein wenig. "Diese Jumbo-Räte sind nicht das Gelbe vom Ei. Die formalen Ergebnisse des gemeinsamen Umwelt- und Verkehrsministerrates von Chester sind beispielsweise hinter den Resultaten der paneuropäischen Konferenz für Umwelt und Verkehr weit zurückgeblieben."