Umweltdachverband ÖGNU: Berggesetznovelle ist ein schlechter Witz: Alibihandlungen statt echter Reform Neues Berggesetz mißachtet Interessen der Gemeinden

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Berggesetzverhandlungen ist nicht einmal mehr ein Öko-Schmäh, sondern nur mehr ein schlechter Witz," sagt Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner. "Die jetzt bekannt gewordenen Punkte sind allesamt no-na-Bestimmungen. In Nationalparken und Naturschutzgebieten durfte ohnehin nie abgebaut werden, jetzt wird das als großer Erfolg verkauft. Was soll das?"

Ebenfalls inakzeptabel sind die 300m-Abstand zu Wohnbaugebieten. Lärm, Staub, Erschütterungen nach Sprengungen kennen keine 300m-Grenze, dieser viel zu geringe Abstand schafft betroffenen Anrainern keinerlei Abhilfe.

Völlig mißachtet wurden wieder einmal die Interessen der Gemeinden: Trotz vehementem Protest von Gemeinden, trotz österreichweit mehr als 330 Gemeinderatsbeschlüssen gegen das Berggesetz bleibt die örtliche Raumordnung wieder einmal wirkungslos. Ebenfalls offen ist, was mit den seit 1990 hunderten laufenden Verfahren und den bereits zwangsgewidmeten Flächen passiert.

"Seitens des Umweltdachverbandes ÖGNU wird diese Einigung zur Gänze abgelehnt," so Heilingbrunner abschließend.

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