AK Tumpel: Wirtschaftspolitik muß Nachfrage stärken

Wien (OTS) - "Stärkere Kaufkraft und damit höhere Nachfrage ist der Wachstumsimpuls, der Beschäftigungspolitik vom Versprechen zum konkret angesteuerten Kurs macht." Das erklärt AK Präsident Herbert Tumpel heute, Mittwoch, in einer Sitzung der Paritätischen Kommission, in der die Sozialpartner ihre gemeinsamen Auffassungen zu den "Wirtschaftspolitischen Handlungsspielräumen" mit der Bundesregierung besprechen. ****

Ursache für die europaweit hohe Arbeitslosigkeit seien vor allem die enge Stabilitätsorientierung der Geldpolitik, der Rückgang der öffentlichen Nachfrage wegen der Budgetkonsolidierung, die kurzfristige Rücknahme von Investitionen der öffentlichen Hand und der zurückhaltende private Konsum wegen der schwachen Einkommensentwicklung.

Maßgeblich für Wachstum und mehr Beschäftigung sei die Stärkung der Nachfrage, so Tumpel. Dies erfordere eine bessere Mischung im Einsatz der Instrumente. Die Wachstumsschwäche und die Arbeitslosigkeit in Europa seien nämlich großteils hausgemacht, erklärt Tumpel. Die Regierung sei gefordert, die Spielräume für die österreichische Wirtschaftspolitk zu erweitern, indem sie die EU-Präsidentschaft nütze, um den europäischen Gleichklang der wirtschaftspolitischen Instrumente zu stärken.

Als wesentliche Eckpunkte dieser "integrierten Wirtschaftspolitik" nennt Tumpel:

+ Die Geldpolitik der Währungsunion muß für ein niedriges Zinsniveau sorgen, um Investitionen anzuregen.

+ Neben dem Stabilitätsziel muß die Budgetpolitik ihrer Verantwortung für Wachstum und Nachfrage gerecht werden. Um die Spielräume dafür zu schaffen müssen die nationalen Budget-, insbesondere die Steuerpolitiken in der EU koordiniert werden.

Wesentlich sei die Beibehaltung der produktivitätsorientierten Lohnpolitik in Österreich und deren Durchsetzung in der EU.

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