Regenbogen Parade 98: Massive Unterstützung durch das Europäische Parlament

Wien (OTS) - Die morgen Samstag auf der Wiener Ringstraße
stattfindende Regenbogenparade wird auch den Auftakt zum
Aktionshalbjahr "E(u)quality Now!" bilden, das von der lesBiSchwulen
Bewegung anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft ausgerufen
worden ist.

"Die Parade wird ebenso wie das ganze Aktionshalbjahr
'E(u)qualityNow!' eine machtvolle Demonstration für lesBiSchwule
Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung und gegen die
selbstbeweihräuchernde EUphorie eines Landes sein, das die
Menschenrechte zum Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes erklärt hat,
selbst aber die fundamentalsten Rechte seiner lesbischen, schwulen
und bisexuellen BürgerInnen mit Füßen tritt", erklärten die Lesben-
und SchwulenaktivistInnen Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Kurt Krickler und
Dr. Helmut Graupner heute vormittag in der "E(u)quality Now!"-
Pressekonferenz. Österreich sei nicht nur durch den
Sonderstrafparagraphen 209 absolutes Schlußlicht in der EU sondern
auch, weil es homosexuellen BürgerInnen keinerlei Schutz vor
Diskriminierung, Verhetzung und kollektive Beleidigung biete und
gleichgeschlechtliche Paare vor dem Gesetz immer noch als völlig
Fremde gelten.

Mit dem Aktionshalbjahr "E(u)quality Now!" soll die
EU-Präsidentschaft Österreichs dazu genützt werden, Österreichs
PolitikerInnen dazu zu bewegen, endlich auch den Lesben, Schwulen und
Transgender-Personen in diesem Land ihre fundamentalsten
Menschenrechte zuzugestehen, wie die AktivistInnen darlegten.

Massive Unterstützung durch das Europäische Parlament

Massive Unterstützung erhalten Österreichs Lesben,
Schwule,Bisexuelle und Transgender-Personen dabei von seiten des
EU-Parlaments.

Die grüne EU-Abgeordnete MaLou Lindholm, Vertreterin der
(interfraktionellen) "Intergroup on Equal Rights for Gays and
Lesbians" des EP und Mitglied des EP-Ausschusses für Grundfreiheiten
und innere Angelegenheiten ist eigens zur Regenbogenparade angereist,
um gemeinsam mit dem österreichischen liberalen EU-Abgeordneten Dr.
Friedhelm Frischenschlager die Parade in einem Europa-Cabrio
anzuführen. Dadurch soll Österreich an seine internationalen
Verpflichtungen erinnert werden und daran, daß es seit Jahren
Resolutionen des EP zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen
hartnäckig ignoriert, wie Lindholm in der heutigen Pressekonferenz
erklärte.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Sr. José
MaríaGil-Robles Gil-Delgado (Europäische Volkspartei -
Christdemokratische Fraktion), sowie die Vize-PräsidentInnen
Magdalene Hoff (Europäische Sozialdemokraten), Antoni Gutiérrez-Díaz
(GUE/NGL) und Renzo Imbeni (Europäische Sozialdemokraten) bedauerten
in ihren Grußbotschaften, nicht persönlich an der Regenbogenparade
teilnehmen zu können, und betonten leidenschaftlich das Recht aller,
frei von Diskriminierung und Verfolgung ihre Sexualität leben zu
können. Sie unterstrichen dabei nachdrücklich, daß die Achtung der
Menschenrechte ein fundamentales Prinzip sei, das keinerlei Ausnahmen
für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zulasse, sowie die
Erwartung "der EU-Partner","daß Österreich während seiner eben
begonnenen sechsmonatigen EU-Präsidentschaft die nötigen Schritte"
zur Abschaffung seiner anti-homosexuellen Gesetzgebung setzt.

Unterstützung kommt auch von der UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte, der vormaligen irischen Staatspräsidentin Mary
Robinson, die bei ihrem Wienbesuch vergangene Woche gegenüber
Vertretern der österreichischen Homosexuellenbewegung erklärt hatte,
daß sie sich als "Schutzherrin von Minderheiten" verstehe und "immer
wieder internationale Standards einmahnen" werde. Die Wiener
Regenbogenparade, so Robinson in ihrer Grußbotschaft, "ist ein Symbol
dafür, daß wir als Individuen in einer Gesellschaft zusammenleben
müssen, die von Respekt für Vielfalt und für das Recht 'anders' zu
sein getragen ist".

Internationale Menschenrechtsverträge verletzt

"Österreich verletzt mit seiner anti-homosexuellen Gesetzgebung
internationale menschenrechtliche Verpflichtungen", führte der
international anerkannte Menschenrechtsexperte Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak bei der "E(u)quality Now!"-Pressekonferenz aus. Vor
allem das diskriminierende Mindestalter verletze fundamentale
Menschenrechte. Entsprechende Beschwerden liegen bereits bei der
Europäischen Menschenrechtskommission und - wegen der Diskriminierung
schwuler Jugendlicher - auch beim Kinderrechtskomitee der Vereinten
Nationen. Eine Verurteilung Österreichs in beiden Fällen erscheint
gewiß",so Nowak.

Abschließend forderten die Nationalratsabgeordneten Doris
Bures(SPÖ), Klubobfrau Dr. Heide Schmidt (LIF) und Justizsprecherin
Mag. Terezija Stoisits (Grüne) die ÖVP und ihren Obmann Dr. Wolfgang
Schüssel neuerlich dringend auf, endlich ihre Blockade gegen die
Verwirklichung voller Menschenrechte für die lesbischen und schwulen
BürgerInnen unseres Landes aufzugeben und damit Österreichs einst
gute internationale menschenrechtliche Reputation wiederherzustellen.

Rückfragehinweis: Dr. Helmut GRAUPNER, Plattform gegen § 209,

Tel.876 30 61, 0676/30947 37
Mag. Kurt KRICKLER, ILGA-Europe,
Tel. 545 13 10
Mag. Robert KASTL, Regenbogen-Parade,
Tel. 0664/412 11 61 Mag.
Ulrike LUNACEK, Grüne andersrum,
Tel. 0664 / 161 09 79

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