Volksanwälte: Arbeitsgespräch mit Verwaltung

Wien (OTS) - Bei einem Arbeitsgespräch mit leitenden Beamten
aller Bundesländer, Ministerien und sonstiger Behörden zu dem die Volksanwaltschaft auch Herrn Staatssekretär Dr. Ruttensdorfer zu einem Vortrag eingeladen hatte strich Volksanwalt Horst Schender
die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft vom Kontrollorgan des Nationalrates zum Bürgerservice für den hilfesuchenden Bürger besonders heraus. ****

Schender betonte ausdrücklich, daß sich der mündige Staatsbürger zu Recht auch von der Verwaltung eine serviceorientierte Betreuung erwarten könne. In diesem Sinne verstehe sich die Volksanwaltschaft auch als Vermittler oder "Mediateur" zwischen dem Bürger und den Behörden. Schender setzte sich mit Nachdruck dafür ein, daß die Ausgliederungen von öffentlichen Aufgaben aus dem Budget nicht zur Eliminierung von Bürgerrechten führen dürfen. Dem Bürger müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, über die Bundesbahn, die Bundesforste, die Bundestheater oder etwa die Bundesmuseen bei der Volksanwaltschaft Beschwerde zu führen.

Volksanwältin Messner sieht die Volksanwaltschaft auch als eine klassische Serviceeinrichtung für jene, die aus in der Person gelegenen Umständen, Informationsdefizite etc. Beratung und Hilfe vor Ort nicht erhalten, mißverstehen oder auch gar nicht erst ansprechen.

Im Bereich der Koordination und Abstimmung von Hilfsmöglichkeiten für Menschen in finanziellen Krisen, bei Bedarf an Hilfsmitteln und Heilbehelfen, Unterbringung nach
Obdachlosigkeit etc. hat die Volksanwaltschaft eine Dienstleistungsfunktion zu erfüllen, die nur durch enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden erledigt werden kann.

Aus diesem Selbstverständnis ergeben sich konkrete Wünsche an die Vollziehung als Reaktion auf Wahrnehmungen in
Prüfungsverfahren vor allem auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden im Sozialbereich:

- Vorbringen bei der Volksanwaltschaft sind erforderlichenfalls als Antrag zu werten.

- Auf spezielle Förderungsmöglichkeiten außerhalb der Hoheits-und Privatwirtschaftsverwaltung soll von der Verwaltung
hingewiesen werden.

- Bei Einsatz von Formularen und sonstigen standardisierten Informationen an Bürger muß auf die Verständlichkeit besonders geachtet werden.

Es sind mehr Rückmeldungen aus der Verwaltung betreffend zu komplizierte und mißzuverstehende Regelungen an die Volksanwaltschaft gewünscht, denn so könnte im Rahmen der Berichte an den Nationalrat und die Landtage verstärkt auf legistische Mängel hingewiesen werden.

Effizient und bürgernah sollen Gesetze sein, so lautet auch die Forderung von Volksanwältin Ingrid Korosec. Korosec sieht in
diesem Zusammenhang die Möglichkeit sich als Volksanwältin einzubringen zweifach: Zum einen bereits bei den legistischen Vorarbeiten. Hier ermunterte Korosec die Beamtenschaft, Berührungsängste zu überwinden und auf die Erfahrungswerte der Mitarbeiter der Volksanwaltschaft aus zigtausend Prüfverfahren bereits im Stadium der Ausarbeitung des Entwurftextes zurückzugreifen. Veremeidbar wäre so mach kurzfristige Novellierung eines Gesetzes, die nicht nur vom Bürger finanziert werden müsse, sondern auch die Verwaltung ungebührlich belaste.

Erneut forderte Korosec auch eine stärkere Einbindung der Volksanwaltschaft in den parlamentarischen Gesetzwerdungsprozeß. Nicht aus Selbstzweck, sondern um die Interessen des Bürgers gewahrt zu wissen, wünsche die Volksanwaltschaft das Recht, an den jeweiligen Fachausschüssen beratend mitzuwirken. Wobei klarzustellen ist, daß in den Willensbildungsprozeß selbstverständlich nicht eingegriffen werde und die Entscheidung letztendlich der gesetzgebenden Körperschaft vorbehalten bleibe, wie Korosec hinzufügt.

Auch die Öffentlichkeitsarbeit will Korosec forcieren. Und zwar durchaus auch in dem Sinn, vermehrt Positivmeldungen über ein rasches, unbürokratisches Verhalten einer Behörde zu bringen. Noch mehr als bisher soll dadurch ein konstruktives Gesprächsklima zwischen Bürger und Verwaltung gefestigt werden. Vorstellbar - so Korosec - sei auch, jährlich den bürgerfreundlichsten Beamten zu prämieren.

In seinem Referat ging auch Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer
auf die Bedeutung der Bürgernähe in einer modernen serviceorientierten öffentlichen Verwaltung ein und dankte der Volksanwaltschaft für ihre diesbezüglichen Bemühungen. Er stellte das Konzept des "New Public Management" vor, unter dem eine neue Regulierungskultur zu verstehen ist, womit den
Entscheidungsträgern mehr Verantwortung, aber auch mehr Freiheit
in den Entscheidungen übertragen werden soll. Überhaupt soll die öffentliche Verwaltung die Grundlage für einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft schaffen. Dazu stellte der Staatssekretär auch die neuen Führungsinstrumente vor, wobei er den Einsatz modernster Informationstechnologien, wie zB Internet-Anwendungen, vorstellte, und er wies auch auf das Mitarbeitergespräch hin, daß nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1998 erstmals zwingend stattzufinden
hat und dem auch Teamarbeitsgespräche zu folgen haben.

In der Entwicklung des Rechtes der öffentlich Bediensteten wies der Staatssekretär auf Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen Vertragsbedienstetenrechtes hin, womit eine Aufwertung dieser
Gruppe der öffentlich Bediensteten geplant ist. Darüber hinaus sei beabsichtigt, auch eine leistungsgerechte Entlohnung im öffentlichen Dienst herbeizuführen, womit eine Abgeltung der tatsächlichen Leistung in einem bestimmten Zeitabschnitt
vorzusehen wäre.

Sowohl aus den Wortmeldungen der Volksanwälte als auch aus dem Referat des Herrn Staatssekretärs ergaben sich Diskussionspunkte, zu denen die Teilnehmer ausführlich Stellung genommen haben. Abschließend stellten die Volksanwälte fest, daß dieser Gedankenaustausch mit den geprüften Institutionen als erfolgreich zu bezeichnen ist. Eine weitere Veranstaltung dieser Art wird im Abstand von zwei Jahren wieder erfolgen.

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