Schaffung eines neuen Postmonopoles

Wien (OTS) - Nach der Beschlußfassung des Parlamentes, das Telekommunikationsgesetz im § 125 Abs.3 TKG abzuändern um der Mobilkom noch mehr Frequenzen als die bisher gesetzlich festgelegten 5 MHz im DCS-1800 Band zu ermöglichen, wird die Mobilkom mehrfach gefördert.

Anstatt der seit 6 Monaten ausständigen Ausschreibung eines vierten unabhängigen GSM Netzes, soll die Mobilkom nun die Möglichkeit erhalten ein neues breitbandiges GSM-Netz im 1800 MHz Band zu bauen.

Die im Gesetz vorgeschriebene Sperrfrist von 3 Jahre bei der Zuweisungvon DCS-1800 Frequenzen an die Mobilkom soll anscheinend aufgrund einer äußerst bedenklichen Mahmoud-Studie und aufgrund bedenklichem juristischen Vorgehen zum wirtschaftlichen Nachteil der anderen Mobilfunkbetreiber gebrochen werden. Die Schaffung eines neuen Postmonopoles im "Dual-Band-Betrieb" GSM900-DCS1800 wird dabei anscheinend als unerhebliches Abfallprodukt betrachtet.

Durch eine Verpflichtung der bestehenden Netzbetreiber zum "National Roaming" mit den beiden DCS-1800 Anbietern würden alle vier GSM-Mobilfunknetze besser ausgelastet sein. Der Antennenwald würde nicht, neben den folgenden fünf Netzen D-Netz, A1-Netz, max.mobil., Connect Austria (in Bau), 2. DCS-Netz (im Behördenverfahren), durch den Bau eines sechsten Mobilfunknetzes durch die Mobilkom vergrößert werden.

Die "Prof. Mahmoud" Studie, nach deren Ausführungen bei heutiger Teilnehmerzahl das A1-Netz schon zusammengebrochen sein müßte, wurde vom "Post"-Ministerium beauftragt, obwohl diese Studie auch nach Aussagen vom unabhängigen Regulator vom Regulator selbst zu vergeben sei und auch zu bezahlen sei (siehe auch Die Presse vom 20.9.1997). Diese Mahmoud Studie ist seit April 1998 fertiggestellt und wurde bis heute nur auszugsweise veröffentlicht. Diese Geheimhaltung in einer so wichtigen Grundsatzfrage ist nicht im Sinne des Telekommunikationsgesetz vorgesehen und hat wohl einen besonderen "inner-österreichischen" Grund.

Die Frequenzanträge der Mobilkom und von TriCoTel müssen endlich nach mehr als 6 Monaten, es besteht bereits ein Fristenverzug nach allgemeinen Verwaltungsgesetz und nach TKG, entschieden werden. Der Mobilkom Antrag müßte unseres Erachtens aufgrund fehlender Voraussetzungen negativ beschieden werden, der Antrag auf Ausschreibung einer neuen DCS-1800 Konzession müßte gemäß TKG positiv entschieden werden.

Die Beschlußfassung dazu soll am 3.Juli 98 in der Sitzung der Telekom Control Kommission fallen.

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