Sozialpartnerstudie zur EU-Osterweiterung

NÖ Wirtschaft profitiert vom Fall des Eisernen Vorhanges

St.Pölten (NLK) - Anläßlich der heutigen Präsentation der WIFO-Studie "Ökonomische Wirkungen einer EU-Osterweiterung auf die NÖ Wirtschaft" in Wien, erklärte NÖ Wirtschaftskammerpräsident Ing. Peter Reinbacher, daß die heimische Wirtschaft vom Fallen des Eisernen Vorhanges profitiert habe. Per Saldo wiesen sogar die von den negativen Auswirkungen der Ostöffnung besonders betroffenen Grenzregionen eine positive Bilanz aus. Auch in diesen Gebieten entwickelten sich Beschäftigung und Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Gesamtösterreich überdurchschnittlich. Allerdings lasse nur ein Vollbeitritt der osteuropäischen Nachbarländer zur EU die Fortsetzung dieser positiven Wirtschaftsentwicklung
gesichert erscheinen. Angesichts der laufenden Diskussion über die EU-Osterweiterung, bei der laut Reinbacher, Ängste aufgeschaukelt und Unwahrheiten verbreitet werden, fordert die Wirtschaftskammer eine Versachlichung der Diskussion. Denn es sei geradezu kurios, "einer kommenden EU-Osterweiterung gegenwärtige Probleme in die Schuhe schieben zu wollen", so Reinbacher weiter. Gerade der Beitritt würde die osteuropäischen Kandidatenländer zu einer Angleichung ihrer Standards zwingen und damit das beste Rezept
gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping darstellen. Vorteile im
Falle einer Osterweiterung sind laut Studie: Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, größere Absatzchancen, Wegfall von Handelshemmnissen, billigere Rohstoffe und Marktzugangserleichterungen. Weil realistischerweise nicht damit
zu rechnen ist, daß die ersten Beitrittsländer bis 2005 ihre Standards angeglichen haben werden, spricht sich die NÖ Wirtschaftskammer für Übergangsfristen aus, die an bestimmte Kriterien gebunden sind. Diese Mindeststandards beziehen sich vor allem auf arbeits-, gewerbe-, sozial- und umweltrechtliche Vorschriften sowie auf Liberalisierungen in der
Transportwirtschaft. Speziell gefordert sei auch die
Landespolitik, da Niederösterreich sich im Rahmen der EU-Strukturfondsreform eine Zielgebietskulisse sichern werde müssen, die der Lage an der EU-Außengrenze angemessen sei.

Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck erklärte dazu, die Erweiterung sei aus Sicht der österreichischen Bauernvertretung unter gewissen Bedingungen zu befürworten. Allerdings könne die Landwirtschaft beim Erweiterungsprozeß nicht einseitige Vorleistungen erbringen. Die Bauern gingen daher davon aus, daß die Landwirtschaft ebenso in solidarischer partnerschaftlicher Grundgesinnung behandelt werde.

AK-Präsident Staudinger formulierte die Position des ÖGB und der Arbeiterkammer als grundsätzliches, aber nicht bedingungsloses Ja. Wenn Übergangsregelungen nicht akzeptiert würden, müsse man im ersten Jahr mit einem Zuwachs von 42.000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt rechnen, was dieser nicht vertrage. Zudem solle sich Niederösterreich verstärkt um beschäftigungspolitische Maßnahmen im Zuge der Regionalförderung annehmen und die ECO PLUS- und Landesförderung abstimmen.

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