Sozialpartnerstudie zur EU-Osterweiterung

St.Pölten (NLK) - Anläßlich der heutigen Präsentation der WIFO-
Studie "Ökonomische Wirkungen einer EU-Osterweiterung auf die NÖ
Wirtschaft" in Wien, erklärte NÖ Wirtschaftskammerpräsident Ing.
Peter Reinbacher, daß die heimische Wirtschaft vom Fallen des
Eisernen Vorhanges profitiert habe. Per Saldo wiesen sogar die von
den negativen Auswirkungen der Ostöffnung besonders betroffenen
Grenzregionen eine positive Bilanz aus. Auch in diesen Gebieten
entwickelten sich Beschäftigung und Wirtschaftswachstum im
Vergleich zu Gesamtösterreich überdurchschnittlich. Allerdings
lasse nur ein Vollbeitritt der osteuropäischen Nachbarländer zur
EU die Fortsetzung dieser positiven Wirtschaftsentwicklung
gesichert erscheinen. Angesichts der laufenden Diskussion über die
EU-Osterweiterung, bei der laut Reinbacher, Ängste aufgeschaukelt
und Unwahrheiten verbreitet werden, fordert die Wirtschaftskammer
eine Versachlichung der Diskussion. Denn es sei geradezu kurios,
"einer kommenden EU-Osterweiterung gegenwärtige Probleme in die
Schuhe schieben zu wollen", so Reinbacher weiter. Gerade der
Beitritt würde die osteuropäischen Kandidatenländer zu einer
Angleichung ihrer Standards zwingen und damit das beste Rezept
gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping darstellen. Vorteile im
Falle einer Osterweiterung sind laut Studie: Angleichung der
Wettbewerbsbedingungen, größere Absatzchancen, Wegfall von
Handelshemmnissen, billigere Rohstoffe und
Marktzugangserleichterungen. Weil realistischerweise nicht damit
zu rechnen ist, daß die ersten Beitrittsländer bis 2005 ihre
Standards angeglichen haben werden, spricht sich die NÖ
Wirtschaftskammer für Übergangsfristen aus, die an bestimmte
Kriterien gebunden sind. Diese Mindeststandards beziehen sich vor
allem auf arbeits-, gewerbe-, sozial- und umweltrechtliche
Vorschriften sowie auf Liberalisierungen in der
Transportwirtschaft. Speziell gefordert sei auch die
Landespolitik, da Niederösterreich sich im Rahmen der EU-
Strukturfondsreform eine Zielgebietskulisse sichern werde müssen,
die der Lage an der EU-Außengrenze angemessen sei.

Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck erklärte
dazu, die Erweiterung sei aus Sicht der österreichischen
Bauernvertretung unter gewissen Bedingungen zu befürworten.
Allerdings könne die Landwirtschaft beim Erweiterungsprozeß nicht
einseitige Vorleistungen erbringen. Die Bauern gingen daher davon
aus, daß die Landwirtschaft ebenso in solidarischer
partnerschaftlicher Grundgesinnung behandelt werde.

AK-Präsident Staudinger formulierte die Position des ÖGB und
der Arbeiterkammer als grundsätzliches, aber nicht bedingungsloses
Ja. Wenn Übergangsregelungen nicht akzeptiert würden, müsse man im
ersten Jahr mit einem Zuwachs von 42.000 Menschen auf dem
Arbeitsmarkt rechnen, was dieser nicht vertrage. Zudem solle sich
Niederösterreich verstärkt um beschäftigungspolitische Maßnahmen
im Zuge der Regionalförderung annehmen und die ECO PLUS- und
Landesförderung abstimmen.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2312

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