EU-Marktordnung: Vor Entscheidung im Bananenstreit

Bananenpreise seit 94 nahezu verdreifacht - Handel fordert einheitliches, wettbewerbsneutrales Zolltarif-System

Wien (PWK) - Die EU-Marktordnung für Bananen hat in den letzten Jahren zu Turbulenzen bei den Vermarktern und zu empfindlichen Preissteigerungen für die Verbraucher geführt. Sie muß aufgrund der Verurteilung der Europäischen Union durch die Welt-Handelsorganisation (WTO) noch in diesem Jahr in ihren Kernpunkten abgeändert werden. Der österreichische Handel, der im Zuge des EU-Beitritts Österreichs die Bananenmarktordnung übernehmen mußte, hat sich immer gegen das bürokratische und wettbewerbsverzerrende Quotensystem ausgesprochen. ****

Zum Schutze der auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähigen Bananenproduktion auf französischen Übersee-Departements sowie in den früheren Kolonien wird die Einfuhr qualitativ hochwertiger und zugleich preiswerter Bananen aus Lateinamerika (,Dollar-Bananen") rigoros eingeschränkt und einem kaum noch durchschaubaren Lizenzsystem unterworfen.

Das Hauptproblem sieht Ruggiero Rizzi, stellvertretender Bundesgremialvorsteher des Landesproduktenhandels darin, daß den traditionellen Einfuhren von Dollar-Bananen jährlich ein Drittel ihrer Einfuhrmenge entzogen und auf die Vermarkter von EU-Bananen übertragen wird. Von diesen müssen die Dollar-Bananen-Vermarkter, die zur Versorgung ihrer Kunden auf die Mengen angewiesen sind, die entsprechenden Einfuhrlizenzen teuer einkaufen. "Die Folge sind Wettbewerbsnachteile auf dem Markt und empfindliche Preissteigerungen", erklärt Rizzi. Die Preise für Bananen haben sich seit 1994 nahezu verdreifacht.

Das Bundesgremium des Landesproduktenhandels hat sich daher gegen das bestehende Quotensystem ausgesprochen und ein einheitliches, wettbewerbsneutrales Zolltarif-System (unbeschränkte Einfuhr mit festgelegten Zollsätzen) gefordert. Die Forderung nach diesem ,Tariff-only"-Modell ist nicht nur von Österreich, sondern auch von anderen Mitgliedstaaten der EU erhoben worden (Deutschland, Schweden, Dänemark, Belgien, Niederlande und Luxemburg).

Der EU-Agrarministerrat wird sich ab dem 22. Juni 1998 mit der Neuregelung der Bananenmarktordnung befassen. Es ist zu befürchten, daß eine Entscheidung auf Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission getroffen wird, der nur eine kosmetische Korrektur der bestehenden Quotenregelung enthält und die protektionistische Grundtendenz unverändert beibehalten wird. Der Vorschlag sieht sogar eine weitere Kontingentaufteilung mit teilweise noch höheren Zollsätzen vor.

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Mag. Richard Franta

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