Klagsdrohung durch FPÖ-Polizisten: LIF-Smoliner schickt Sachverhaltsdarstellung an Sika

"Begründeter Verdacht der Dienstpflichtverletzung!"

Wien (OTS) Der liberale Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Smoliner hat am Freitag eine Sachverhaltsschilderung an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Mag. Michael Sika, übermittelt. In dem als offener Brief verfaßten Schreiben wird dem höchsten Polizisten Österreichs "formell" mitgeteilt, daß der Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschaft FGÖ, der Wiener Polizist Josef Kleindienst, mit seiner Ankündigung, BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei ungeprüft zu verklagen, möglicherweise seine Dienstpflichten als Polizeibeamter verletzt hat.

Dazu Smoliner: "Auch ein bei vollen Bezügen dienstfreigestellter FPÖ-Personalvertreter Kleindienst unterliegt als Polizist dem Beamtendienstrechtsgesetz. Nach dem Gesetz hat er in seinem gesamten Verhalten darauf zu achten, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Kleindienst hat deutlich gemacht, daß er nicht willens ist, BeschwerdeführerInnen unparteiisch gegenüberzutreten. Das zerstört das notwendige Vertrauen der Allgemeinheit und fügt dem Ruf der Exekutive massiven Schaden zu. Wir verlangen im Interesse der breiten Mehrheit korrekter BeamtInnen eine Disziplinaruntersuchung gegen Bezirksinpektor Kleindienst."

Der Brief an Generaldirektor Sika im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Die Äußerungen eines Beamten der Bundespolizeidirektion Wien und die Medienberichterstattung darüber veranlassen mich, Ihnen folgenden Sachverhalt formell zur Kenntnis zu bringen:
1. Am Mittwoch, den 27. Mai 1998, nach 10.00 Uhr im Wiener Café Landtmann hat der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft Österreichs -FGÖ, Herr Bezirksinspektor Josef Kleindienst, Beamter der Bundespolizeidirektion Wien, Generalinspektorat der Sicherheitswache, in einer Pressekonferenz angekündigt, Beschwerden von "Gesetzes-brechern und Straftätern" gegen Mitglieder der neu gegründeten Freien Exe-kutivgewerkschaft - FEG ungeprüft mit zivilrechtlicher Klage beantwortet werden sollen. Laut Zitat der Presseaussendung vom 27. Mai (APA0265, 12:26 Uhr) will BezInsp. Kleindienst damit vor allem dem "linken Vorwurf" der "Prügelpolizei" entgegentreten.
2. Diese Aussagen wurden in der Nachrichtensendung ZIB 3 in der Nacht von 27. auf 28. Mai von Ihm in einem Live-Interview wiederholt und bekräftigt.
3. In einer Presseaussendung vom 29. Mai 1998, (OTS 0183, 12:35 Uhr) äußert sich BezInsp Kleindienst wörtlich: "(...) Unser gewerkschaftliches Angebot richtet sich in erster Linie gegen Kriminelle, die es sich zur Angewohnheit gemacht haben, absurde Dienstvorschriften und Gesetzeslücken zu nützen, um durch haltlose Beschwerden Polizisten, Gendarmen und Kriminalbeamte in ihrer Arbeit zu behindern. (...)".
4. In der Presseaussendung vom 3. Juni 1998 (APA0206, 11.28 Uhr) wird BezInsp. Kleindienst zitiert, die FEG wolle mit diesem "aktiven Rechtsschutz" die Exekutive vor "systematisch" von "Kriminellen" eingebrachten Beschwerden schützen.
Der § 43 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 normiert, daß der Beamte "in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt."
Die Aussagen und Aussendungen des Herrn BezInsp Kleindienst haben eine Fülle von Reaktionen in der medialen Berichterstattung ausgelöst. Berichte unter Schlagzeilen wie "FP-Gewerkschaft droht Bürgern" (Die Presse, 28.5.), "Wer sich beschwert wird geklagt" (Der Standard, Salzburger Nachrichten, 28.5., Kleine Zeitung 29.5.), "Bald 'Maulkorb-Erlaß für Bürger'?" (Wiener Zeitung, 29.5.), "Polizei-Opfer sollen schweigen" (Kurier, 31.5.) oder "Gefährlich Immun" (Der Standard, 10.6.) sind geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben nicht nur des Herrn Bezirksinspektor Kleindienst, sondern der Exekutive insgesamt zu erschüttern.
Zu den dienstlichen Aufgaben des BezInsp Kleindienst als Dienst- und Fachvorvorgesetzter gehört auch die Entgegennahme von Beschwerden gegen ExekutivbeamtInnen. Der Beamte hat öffentlich, wiederholt und schlüssig demonstriert, daß er weder in der Lage noch willens ist, diese dienstliche Tätigkeit unvoreingenommen zu erfüllen. Auch die pauschale Abqualifizierung von BeschwerdeführerInnen als "Kriminelle" und "Gesetzesbrecher" lassen den Schluß auf eine nicht unparteiische Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeiten zu. Die Tatsache, daß Herr BezInsp Kleindienst vorübergehend als Personalvertreter dienstfreigestellt ist, ist dabei nicht relevant. Herr BezInsp Kleindienst steht somit im dringenden Verdacht, seine Dienstpflichten als Sicherheitswachebeamter öffentlich und wiederholt verletzt zu haben. Ich ersuche Sie, werter Herr Generaldirektor, die dienstrechtlich vorgesehenen Erhebungen einzuleiten.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Marco Smoliner

(Schluß)

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