Das Umweltministerium stellt fest: Ministerrat hat Umweltminister Dr. Martin Bartenstein mit breitem Verhandlungsspielraum bei Treibhausgasreduktionen ausgestattet=

Wien (OTS) - Umweltminister Dr. Martin Bartenstein wurde
gestern vom Ministerrat mit einem breiten Verhandlungsspielraum
für die Verhandlungen im EU-Umweltministerrat am 15. und 16. Juni
1998 über die Reduktion der Treibhausgase ausgestattet. Als
unterster Eckpunkt wurden die minus 8%, zu dem sich Österreich
jedenfalls im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat
angenommen. Das Verhandlungsmandat läßt aber einen nach oben nicht
begrenzten Spielraum offen. Wörtlich heißt es in dem
Ministerratsvortrag, daß die Bundesregierung den Umweltminister
ermächtigt, "beim Ministerrat am 16. Juni 1998, einen Beitrag
Österreichs zum EU-Reduktionsziel, der eine gegenüber dem
Verhandlungsmandat der EU für Kyoto deutlich verringerte
Bandbreite basierend auf objektivierbaren Kennzahlenvergleichen
(wie z.B. pro Kopf Energieverbrauch und CO2-Ausstoß) der EU-
Mitgliedsstaaten in der EU-Glocke anstrebt und sich im Interesse
der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auch den Beiträgen der
wichtigsten Handelspartner in der EU orientiert, wobei Österreich
jedenfalls seine Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll von 8%
erfüllen wird. Das gesamtstaatliche Haushaltsziel darf dadurch
nicht gefährdet werden."

Umweltminister Dr. Martin Bartenstein hat betont, daß für ihn
ein Reduktionsziel mit einer 1 vorne angestrebt wird. Die
Bandbreite innerhalb der EU die für Portugal plus 25% CO2-Zuwachs
und für Luxemburg minus 30% vorsieht, sei jedenfalls kein
vernünftiges Gleichgewicht. Am nationalen Toronto-Ziel, daß heißt
die Verringerung von 20% CO2 bis 2005, daß bereits mehrmals von
Regierung und Nationalrat beschlossen wurde, hält aber Österreich
nach wie vor fest.

Schluß

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Umwelt

Jugend & Familie
Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

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