Das Umweltministerium stellt fest: Ministerrat hat Umweltminister Dr. Martin Bartenstein mit breitem Verhandlungsspielraum bei Treibhausgasreduktionen ausgestattet

Wien (OTS) - Umweltminister Dr. Martin Bartenstein wurde
gestern vom Ministerrat mit einem breiten Verhandlungsspielraum
für die Verhandlungen im EU-Umweltministerrat am 15. und 16. Juni 1998 über die Reduktion der Treibhausgase ausgestattet. Als unterster Eckpunkt wurden die minus 8%, zu dem sich Österreich jedenfalls im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat angenommen. Das Verhandlungsmandat läßt aber einen nach oben nicht begrenzten Spielraum offen. Wörtlich heißt es in dem Ministerratsvortrag, daß die Bundesregierung den Umweltminister ermächtigt, "beim Ministerrat am 16. Juni 1998, einen Beitrag Österreichs zum EU-Reduktionsziel, der eine gegenüber dem Verhandlungsmandat der EU für Kyoto deutlich verringerte
Bandbreite basierend auf objektivierbaren Kennzahlenvergleichen
(wie z.B. pro Kopf Energieverbrauch und CO2-Ausstoß) der EU-Mitgliedsstaaten in der EU-Glocke anstrebt und sich im Interesse
der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auch den Beiträgen der wichtigsten Handelspartner in der EU orientiert, wobei Österreich jedenfalls seine Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll von 8% erfüllen wird. Das gesamtstaatliche Haushaltsziel darf dadurch nicht gefährdet werden."

Umweltminister Dr. Martin Bartenstein hat betont, daß für ihn ein Reduktionsziel mit einer 1 vorne angestrebt wird. Die
Bandbreite innerhalb der EU die für Portugal plus 25% CO2-Zuwachs und für Luxemburg minus 30% vorsieht, sei jedenfalls kein vernünftiges Gleichgewicht. Am nationalen Toronto-Ziel, daß heißt die Verringerung von 20% CO2 bis 2005, daß bereits mehrmals von Regierung und Nationalrat beschlossen wurde, hält aber Österreich nach wie vor fest.

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