Korosec: Der Fairneß zum Durchbruch verholfen!

Wien (OTS) - Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei. Dazwischen liegt nicht selten ein langer, beschwerlicher Weg. Eine Wienerin hat ihn beschritten. Volksanwältin Korosec hat ihr dabei geholfen. Und erwirkt, daß die Gemeinde Deutsch Jahrndorf der Pensionistin 6000 Schilling zurückzahlt. Geliehenes Geld, wohlgemerkt. Darüber ist man sich nun allseits einig. ****

Solidarität gefragt

Mitte der Achtzigerjahre beschloß der Gemeinderat der Gemeinde Deutsch-Jahrndorf (politischer Bezirk: Neusiedl am See) einen
Zubau am örtlichen Friedhof zu errichten. Eine Aufbahrungshalle solle es sein und da es der Gemeinde an Geld mangle, wende man
sich mit der Bitte an die ortsansässige Bevölkerung den Bau vorzufinanzieren. 3000 Schilling pro Person wären zu beangaben.
Sie würden im Falle einer Inanspruchnahme der Halle auf eine zu entrichtende Gebühr angerechnet. Nur so könne eine ansonsten "nicht zu verantwortende Summe" gerecht aufgeteilt werden.

Wie viele ältere Mitbürger hatte auch die Beschwerdeführerin Einsehen mit der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde. Sie zahlte für sich und ihren Mann. Jahre später allerdings übersiedelte das Ehepaar nach Wien. Wenig später verstarb der Mann. Er wurde auf Wunsch der Familie in der Bundeshauptstadt beigesetzt. Für die betagte Frau ist es mittlerweile Gewißheit, daß auch sie hier ihren Lebensabend in der häuslichen Pflege ihrer Tochter verbringen wird. Ihre letzte Ruhe möchte sie neben ihrem Mann finden.

Rückzahlung ausgeschlossen?

Was also lag näher, als das ursprünglich in Erwartung einer Gegenleistung Gezahlte zurückzufordern. "Leistungskondiktion" heißt dies in der Fachsprache unseres Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Sichergestellt werden soll dadurch, daß niemand ungerechtfertigt bereichert ist. Die Gemeinde Deutsch-Jahrndorf
sah dies anders. Die Vorauszahlung sei eine Schenkung, so argumentierten die Gemeindeväter. Und was geschenkt sei, könne man nicht zurückverlangen. Im übrigen stünde der Beschwerdeführerin die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges frei.

Volksanwältin Korosec verhilft Bürgerin zu ihrem Recht

Volksanwältin Ingrid Korosec sah dies anders. Sie legte der Gemeinde Deutsch Jahrndorf unter detaillierter Aufbereitung der Rechtslage eine rasche, außergerichtliche Schadloshaltung dringend nahe. Auch im Interesse der Gemeinde, wie Volksanwältin Korosec hinzufügte. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat nunmehr nachgekommen. Doch nicht nur das Geborgte wurde zurückbezahlt. Die Gemeinde hat auch gleich obendrein eine von der Volksanwaltschaft aufgezeigte Gleichheitswidrigkeit aus der geltenden
Friedhofsordnung eliminiert. Umfassend wurde sohin die Rechtslage bereinigt. Dementsprechend zufrieden zeigt sich auch Volksanwältin Ingrid Korosec mit dem Ausgang des gegenständlichen Prüfverfahrens.

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VA Ingrid Korosec
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

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