Brennermaut ist EU-widrig

Kommission hat eigene Säumigkeit erkannt - Keine faulen Kompromisse bei der Ausdehnung der Mautstrecke

Wien (PWK) - "Die EU-Kommission hat sich unerklärlich viel Zeit gelassen mit dem Einbringen der Klage beim Europäischen Gerichtshof", erklärte der Vorsteher des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser. "Ich will gar nicht daran denken, daß das eventuell ein politischer 'Freundschaftsdienst' zwischen den Sozialdemokraten Neil Kinnock und Caspar Einem gewesen sein könnte". ****

Seit dem denkwürdigen Mautbeschluß im österreichischen Nationalrat im Herbst 1995 war völlig klar, daß die Erhöhung der Brennermaut rechtswidrig ist. Die Wegekostenrichtlinie 93/89 ist nach wie vor anzuwenden und gilt somit auf der Brennerstrecke. Der Richtlinie entsprechend dürfen nur die Bau- und Erhaltungskosten in die Sondermauten eingerechnet werden. Alle Fachleute bestätigen jedoch, daß die Brennerautobahn schon längstens "abgezahlt" ist.

"Österreichische Politiker im Bund und im Land Tirol aber geben sich blauäugig und entsetzt über die scheinbare Willkür und Ungerechtigkeit der EU. Als Mitglieder der Europäischen Union haben sich aber alle Staatsorgane und Staaatsbürger an die Spielregeln der Union zu halten", so Moser. "Sollte der EuGH die Republik Österreich verurteilen, werden sich alle betroffenen österreichischen Transporteure jeden zu viel bezahlten Schilling zurückholen", warnt Moser.

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