Brennermaut ist EU-widrig

Wien (PWK) - "Die EU-Kommission hat sich unerklärlich viel Zeit
gelassen mit dem Einbringen der Klage beim Europäischen Gerichtshof",
erklärte der Vorsteher des Güterbeförderungsgewerbes in der
Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser. "Ich will gar nicht daran
denken, daß das eventuell ein politischer 'Freundschaftsdienst'
zwischen den Sozialdemokraten Neil Kinnock und Caspar Einem gewesen
sein könnte". ****

Seit dem denkwürdigen Mautbeschluß im österreichischen Nationalrat
im Herbst 1995 war völlig klar, daß die Erhöhung der Brennermaut
rechtswidrig ist. Die Wegekostenrichtlinie 93/89 ist nach wie vor
anzuwenden und gilt somit auf der Brennerstrecke. Der Richtlinie
entsprechend dürfen nur die Bau- und Erhaltungskosten in die
Sondermauten eingerechnet werden. Alle Fachleute bestätigen jedoch,
daß die Brennerautobahn schon längstens "abgezahlt" ist.

"Österreichische Politiker im Bund und im Land Tirol aber geben
sich blauäugig und entsetzt über die scheinbare Willkür und
Ungerechtigkeit der EU. Als Mitglieder der Europäischen Union haben
sich aber alle Staatsorgane und Staaatsbürger an die Spielregeln der
Union zu halten", so Moser. "Sollte der EuGH die Republik Österreich
verurteilen, werden sich alle betroffenen österreichischen
Transporteure jeden zu viel bezahlten Schilling zurückholen", warnt
Moser.

"Eine Ausdehnung der Mautstrecke bis nach Kufstein ist nur der
Ausdruck des schlechten Gewissens einiger österreichischer Politiker
und kommt für uns aus prinzipiellen und administrativen Gründen nicht
in Frage". Zur geplanten Brennerblockade kündigt Moser weiters
Schadenersatzprozesse gegen die Veranstalter an. "Gleichzeitig lassen
wir derzeit auch verfassungsrechtlich prüfen, ob ein Staatsorgan, wie
beispielsweise ein Landeshauptmann, sich öffentlich gegen EU-Recht
stellen darf. Wir halten diese Vorgangsweise für rechtlich sehr
bedenklich und behalten uns Schritte vor", kündigt Moser an. "In
Österreich gibt es genügend andere Verkehrsprobleme, die gelöst
werden sollten. Der Straßengütertransit beträgt in Österreich ca. 10%
des gesamten Straßengüterverkehrs. Wenn die restlichen fast 90% der
Verkehrsprobleme mit dem gleichen Aufwand gelöst würden, hätte
Österreich schon lange keine Verkehrsprobleme mehr".
(Schluß) MH
Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

FV Güterbeförderung
Mag. Rudolf Bauer
Tel: 01-50105-3180

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