Wiener Liberale fordern Offenlegung der Partei- und Klubfinanzen

Wien (OTS) "Auch wenn unser Antrag auf Prüfung der Partei- und
Klubfinanzen während der letzten Gemeinderatssitzung nicht
zugelassen wurde, erwarte ich mir angesichts der politischen Lage
Zustimmung der anderen Rathausfraktionen", so heute der
stellvertretende Klubvorsitzende der Wiener Liberalen Hanno Pöschl.

Er werde nun Gespräche initiieren, kündigte Pöschl an, um bei der
nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates den betreffenden Antrag
gemeinsam mit den anderen Parteien einzubringen. Anderenfalls, so
Pöschl, sehen sich die Liberalen gezwungen, einen Antrag auf
Überprüfung der Klub- und Parteifinanzen der Wiener Parteien während
der Rechnungsabschlußdebatte einzubringen.

Pöschl wies erneut darauf hin, daß im Nationalrat SPÖ, ÖVP, Grüne
und Liberale kürzlich als Reaktion auf die Causa Rosenstingl
beschlossen haben, alle Partei- und Klubfinanzen auf Bundesebene vom
Rechnungshof prüfen zu lassen. Dies sei auch die einzig richtige
Reaktion für die Wiener Parteien, erklärte der liberale Gemeinderat.

"Nur so kann Transparenz glaubhaft gemacht und damit auch das Image
der Politik verbessert werden. Einer gemeinsamen Beschlußfassung
sollte demgemäß nichts im Wege stehen", so Pöschl abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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