Wiener Liberale fordern Offenlegung der Partei- und Klubfinanzen

Pöschl erwartet Zustimmung der anderen Parteien

Wien (OTS) "Auch wenn unser Antrag auf Prüfung der Partei- und Klubfinanzen während der letzten Gemeinderatssitzung nicht zugelassen wurde, erwarte ich mir angesichts der politischen Lage Zustimmung der anderen Rathausfraktionen", so heute der stellvertretende Klubvorsitzende der Wiener Liberalen Hanno Pöschl.

Er werde nun Gespräche initiieren, kündigte Pöschl an, um bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates den betreffenden Antrag gemeinsam mit den anderen Parteien einzubringen. Anderenfalls, so Pöschl, sehen sich die Liberalen gezwungen, einen Antrag auf Überprüfung der Klub- und Parteifinanzen der Wiener Parteien während der Rechnungsabschlußdebatte einzubringen.

Pöschl wies erneut darauf hin, daß im Nationalrat SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberale kürzlich als Reaktion auf die Causa Rosenstingl beschlossen haben, alle Partei- und Klubfinanzen auf Bundesebene vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Dies sei auch die einzig richtige Reaktion für die Wiener Parteien, erklärte der liberale Gemeinderat.

"Nur so kann Transparenz glaubhaft gemacht und damit auch das Image der Politik verbessert werden. Einer gemeinsamen Beschlußfassung sollte demgemäß nichts im Wege stehen", so Pöschl abschließend.

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