SJ-Chef Pichler: "Nach Knebelvertrag in der FPÖ nun der nächste Knebel der FGÖ für die BürgerInnen dieses Landes.

SJÖ überlegt für diesen Fall Rechtsbeistand für die Beklagten der Freiheitlichen Gewerkschaft!

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Donnerstag, zu der Ankündigung der Freien Gewerkschaft Österreich, all jene die sich in Zukunft über einen Polizeibeamten beschweren zu klagen, Stellung.

"Nach dem Knebelvertrag innerhalb der Freiheitlichen, ist es scheinbar Mode geworden, die freie Meinungsäußerung zu verhindern, wie sonst soll man/frau die Ankündigung der FGÖ verstehen", so der Vorsitzende.

"Das es mit dem Demokratieverständnis bei den Freiheitlichen nie besonders war, ist ja nichts neues, diesen Weg den nun aber die FGÖ einschlägt halte ich für mehr als bedenklich und werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen", so Pichler.

"Eine dieser Möglichkeiten wird der Rechtsbeistand für all jene sein, die sich nach einem Übergriff der Polizei zu recht beschweren, und danach von der Freien Gewerkschaft geklagt werden", so der Vorsitzende weiter.

"Der Vorsitzende, Josef Kleindienst, der FGÖ geht mit diesem Weg, denn er einschlägt von jeglicher demokratischen Überwachung der Polizei ab, es wäre für mich ja noch zu hinterfragen ob er in seiner Zeit als Polizeibeamter mit dieser demokratischen Überwachung Schwierigkeiten hatte, oder ob er laufend mit Beschwerden von BürgerInnen konfrontiert war, um auf so einen Weg zu kommen", so Pichler.

"Wie dieser Knebelvertrag aber in das Bild der Vertretung des "kleinen Mannes" der Freiheitlichen paßt, ist wohl gleich schwer für Haider zu erklären wie die Causa Rosenstingl mit der Partei der "tüchtigen und anständigen", wobei sich ja in den letzten Wochen dieses Bild ja eher zur Partei der "flüchtigen und unanständigen geändert hat", schloß Pichler.

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