Offener Brief von Greenpeace und GLOBAL 2000

Wien (OTS) - Offener Brief von Greenpeace von GLOBAL 2000

An die Österreichische Bundesregierung

z.H. Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima Herrn Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel

Greenpeace und GLOBAL 2000 appellieren an die österreichische Bundesregierung anläßlich der heutigen Sitzung des Ministerrats folgende Aktivitäten in Bezug auf Mochovce zu setzen:

- Zwischenbericht der Mochovce-Kommission:

Nach den bisher vorliegenden Informationen hat die internationale, unabhängige Experten-Kommission gravierende Mängel in Mochovce festgestellt. Der Mochovce-Betreiber SE hat am Montag, den 18. Mai 1998, von sich aus einseitig das 'Memorandum of Understanding' aufgekündigt. Die Aktivierung der Brennstäbe soll laut SE ungeachtet der Sicherheitsprobleme bis spätestens Ende Mai durchgeführt werden. Aufgrund dieser Situation, in der offensichtlich Gefahr in Verzug ist, muß der Zwischenbericht der Mochovce-Kommission allen Regierungen in Europa, sowie in den USA, Rußland, Kanada und Japan zur Verfügung gestellt werden.

- Unterstützung durch internationale Staatengemeinschaft

Die österreichische Bundesregierung soll sich an die obengenannten Regierungen mit der Bitte um Unterstützung wenden und sie auffordern, sich an die Slowakei zu wenden, das AKW Mochovce keinesfalls mit den - unter anderem von der internationalen, unabhängigen Mochovce-Kommission, der deutsch-französischen Risk-Audit sowie der IAEO - festgestellten Sicherheitsmängeln in Betrieb gehen zu lassen.

- Alternatives Energiepaket

In einem aktuellen Bericht legt die OECD (OECD-Bericht über das Energiesystem der Slowakei, Paris 1997) der Slowakei nahe, den Ausbau des AKW Mochvoce aus ökonomischen Gründen zu überdenken, da die Gefahr besteht, daß das AKW Mochvoce zu einer Fehlinvestition wird. Die OECD empfiehlt stattdessen den Ausbau von kleinen, dezentralen Gaskraftwerken, sowie nachfrageseitigen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Die österreichische Bundesregierung soll daher der Slowakei ein Paket zur Finanzierung eines nicht-nuklearen Energiesystems, das auch zur Verringerung der Auslandsabhängigkeit des slowakischen Energiesystems beiträgt, vorschlagen, das zumindest die Stromproduktion des AKW Mochvoce ersetzen kann. Dieses Paket soll die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen, sowie nicht-nuklearer Wege der Energieproduktion (u.a. Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Optimierung vorhandener Wasserkraftwerke, Biomasse und Biogasanlagen) einschließen. Das Paket soll durch Österreich und Mittel der EU finanziert werden.

- EU-Beitrittsbemühungen der Slowakei

Die österreichische Bundesregierung soll die Slowakei in aller Deutlichkeit auf die Gefahr hinweisen, daß eine Inbetriebnahme des AKW Mochovce mit den von der internationalen, unabhängigen Mochovce-Kommission festgestellten Sicherheitsmängeln nach den in der Agenda 2000 festgehaltenen Bestimmungen mit einem EU-Beitritt der Slowakei unvereinbar ist.

Hochachtungsvoll

Mag. Lothar LocklMag. Alexander Egit Sprecher
von GLOBAL 2000Sprecher von Greenpeace Österreich

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