Offener Brief von Greenpeace und GLOBAL 2000

Wien (OTS) - Offener Brief von Greenpeace von GLOBAL 2000

An die Österreichische Bundesregierung

z.H. Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima Herrn Außenminister Dr.
Wolfgang Schüssel

Greenpeace und GLOBAL 2000 appellieren an die österreichische
Bundesregierung anläßlich der heutigen Sitzung des Ministerrats
folgende Aktivitäten in Bezug auf Mochovce zu setzen:

- Zwischenbericht der Mochovce-Kommission:

Nach den bisher vorliegenden Informationen hat die internationale,
unabhängige Experten-Kommission gravierende Mängel in Mochovce
festgestellt. Der Mochovce-Betreiber SE hat am Montag, den 18. Mai
1998, von sich aus einseitig das 'Memorandum of Understanding'
aufgekündigt. Die Aktivierung der Brennstäbe soll laut SE ungeachtet
der Sicherheitsprobleme bis spätestens Ende Mai durchgeführt werden.
Aufgrund dieser Situation, in der offensichtlich Gefahr in Verzug
ist, muß der Zwischenbericht der Mochovce-Kommission allen
Regierungen in Europa, sowie in den USA, Rußland, Kanada und Japan
zur Verfügung gestellt werden.

- Unterstützung durch internationale Staatengemeinschaft

Die österreichische Bundesregierung soll sich an die obengenannten
Regierungen mit der Bitte um Unterstützung wenden und sie auffordern,
sich an die Slowakei zu wenden, das AKW Mochovce keinesfalls mit den
- unter anderem von der internationalen, unabhängigen
Mochovce-Kommission, der deutsch-französischen Risk-Audit sowie der
IAEO - festgestellten Sicherheitsmängeln in Betrieb gehen zu lassen.

- Alternatives Energiepaket

In einem aktuellen Bericht legt die OECD (OECD-Bericht über das
Energiesystem der Slowakei, Paris 1997) der Slowakei nahe, den Ausbau
des AKW Mochvoce aus ökonomischen Gründen zu überdenken, da die
Gefahr besteht, daß das AKW Mochvoce zu einer Fehlinvestition wird.
Die OECD empfiehlt stattdessen den Ausbau von kleinen, dezentralen
Gaskraftwerken, sowie nachfrageseitigen Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz.

Die österreichische Bundesregierung soll daher der Slowakei ein Paket
zur Finanzierung eines nicht-nuklearen Energiesystems, das auch zur
Verringerung der Auslandsabhängigkeit des slowakischen Energiesystems
beiträgt, vorschlagen, das zumindest die Stromproduktion des AKW
Mochvoce ersetzen kann. Dieses Paket soll die Finanzierung von
Energieeffizienzmaßnahmen, sowie nicht-nuklearer Wege der
Energieproduktion (u.a. Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen,
Optimierung vorhandener Wasserkraftwerke, Biomasse und Biogasanlagen)
einschließen. Das Paket soll durch Österreich und Mittel der EU
finanziert werden.

- EU-Beitrittsbemühungen der Slowakei

Die österreichische Bundesregierung soll die Slowakei in aller
Deutlichkeit auf die Gefahr hinweisen, daß eine Inbetriebnahme des
AKW Mochovce mit den von der internationalen, unabhängigen
Mochovce-Kommission festgestellten Sicherheitsmängeln nach den in der
Agenda 2000 festgehaltenen Bestimmungen mit einem EU-Beitritt der
Slowakei unvereinbar ist.

Hochachtungsvoll

Mag. Lothar LocklMag. Alexander Egit Sprecher
von GLOBAL 2000Sprecher von Greenpeace Österreich

Rückfragehinweis: Greenpeace Österreich

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