Landesumweltreferenten-Konferenz in St.Pölten

St.Pölten (NLK) - Bei der am vergangenen Mittwoch erstmals in
St.Pölten stattgefundenen Landesumweltreferenten-Konferenz, in
deren Verlauf die anwesenden Vertreter des Bundes mit Minister
Bartenstein an der Spitze sowie der österreichischen Bundesländer
einen gemeinsamen Protestbrief gegen die provisorische
Inbetriebnahme des AKW Mochovce verfaßt hatten, wurden u.a.
folgende Beschlüsse gefaßt:

Mit der Vorgangsweise des Einbringens des Entwurfes für eine
Abfallwirtschaftsgesetz(AWG)-Novelle in den Nationalrat ohne
weiteres Begutachtungsverfahren erklärt sich die Konferenz nicht
einverstanden. Im Hinblick auf die derzeit gegebene
unübersichtliche und teilweise unvollziehbare Rechtslage im AWG
fordern die Länder die Erarbeitung eines Konzeptes für ein
"Abfallwirtschaftsgesetz 2000" und die rechtzeitige und umfassende
Einbindung der Länder in diese Arbeiten, insbesondere in eine
allfällige Arbeitsgruppe "AWG 2000".

Im Bereich der thermischen Behandlung von Abfällen erscheinen
eine Klärung und eine deutliche Abgrenzung der Begriffe "Abfälle
und Verwertung" sowie "Abfälle zur Beseitigung" nötig. Darüber
hinaus sind die Länder der Auffassung, daß Hausmüll und
hausmüllähnlicher Gewerbeabfall nur in Anlagen verbrannt werden
darf, die den heutigen Müllverbrennungsanlagen-Standards
entsprechen. Gefordert wird weiters ein politischer Vorstoß bei
der Europäischen Kommission, eine Beschränkung der Verbringung von
Restmüll zu ermöglichen und die Verbrennung von (vorbehandeltem)
Restmüll nur unter den Bedingungen zu gestatten, wie sie derzeit
für Müllverbrennungsanlagen gelten.

Die Landesumweltreferenten-Konferenz unterstützt außerdem
Bestrebungen, das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens
biogener Materialien dahingehend zu novellieren bzw. neu zu
fassen, daß es für den Bürger einfacher lesbar und für die
Behörden einfacher vollziehbar wird.

Im Zusammenhang mit Aspekten der Luftgüte- und
Waldschadensforschung ist man an einer Fortsetzung der
Untersuchungen im Rahmen eines Bundesmeßnetzes interessiert und
ersucht den Bund, unter dem Aspekt der Fachbereiche
Immissionsschutz und/oder Hydrographie die Frage einer
Bundesfinanzierung zu prüfen.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK

print