Landesumweltreferenten-Konferenz in St.Pölten

Beschlüsse der Expertenkonferenz

St.Pölten (NLK) - Bei der am vergangenen Mittwoch erstmals in St.Pölten stattgefundenen Landesumweltreferenten-Konferenz, in deren Verlauf die anwesenden Vertreter des Bundes mit Minister Bartenstein an der Spitze sowie der österreichischen Bundesländer einen gemeinsamen Protestbrief gegen die provisorische Inbetriebnahme des AKW Mochovce verfaßt hatten, wurden u.a. folgende Beschlüsse gefaßt:

Mit der Vorgangsweise des Einbringens des Entwurfes für eine Abfallwirtschaftsgesetz(AWG)-Novelle in den Nationalrat ohne weiteres Begutachtungsverfahren erklärt sich die Konferenz nicht einverstanden. Im Hinblick auf die derzeit gegebene unübersichtliche und teilweise unvollziehbare Rechtslage im AWG fordern die Länder die Erarbeitung eines Konzeptes für ein "Abfallwirtschaftsgesetz 2000" und die rechtzeitige und umfassende Einbindung der Länder in diese Arbeiten, insbesondere in eine allfällige Arbeitsgruppe "AWG 2000".

Im Bereich der thermischen Behandlung von Abfällen erscheinen eine Klärung und eine deutliche Abgrenzung der Begriffe "Abfälle und Verwertung" sowie "Abfälle zur Beseitigung" nötig. Darüber hinaus sind die Länder der Auffassung, daß Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall nur in Anlagen verbrannt werden darf, die den heutigen Müllverbrennungsanlagen-Standards entsprechen. Gefordert wird weiters ein politischer Vorstoß bei
der Europäischen Kommission, eine Beschränkung der Verbringung von Restmüll zu ermöglichen und die Verbrennung von (vorbehandeltem) Restmüll nur unter den Bedingungen zu gestatten, wie sie derzeit für Müllverbrennungsanlagen gelten.

Die Landesumweltreferenten-Konferenz unterstützt außerdem Bestrebungen, das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien dahingehend zu novellieren bzw. neu zu
fassen, daß es für den Bürger einfacher lesbar und für die Behörden einfacher vollziehbar wird.

Im Zusammenhang mit Aspekten der Luftgüte- und Waldschadensforschung ist man an einer Fortsetzung der Untersuchungen im Rahmen eines Bundesmeßnetzes interessiert und ersucht den Bund, unter dem Aspekt der Fachbereiche
Immissionsschutz und/oder Hydrographie die Frage einer Bundesfinanzierung zu prüfen.

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