WKÖ: Zuerst EU-Erweiterung, dann Transatlantischer Marktplatz

Beseitigung der technischen Handelshemmnisse EU/USA sehr zu begrüßen - Bedenken bei Freihandel für Dienstleistungen

Wien (PWK) - Die Wirtschaftskammer Österreich bringt dem Vorschlag der EU-Kommission, gemeinsam mit den USA einen "Neuen Transatlantischen Marktplatz" (NTMA) auszuhandeln, großes Interesse entgegen, erklärte Walter Ertl, Leiter der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik, vor Journalisten. Wegen der Bedeutung der USA als Handels- und Wirtschaftspartner würde ein derartiges Abkommen große Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben. Die WKÖ hat ihre Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag der Regierung vorgelegt. ****

Sehr zu begrüßen sei die geplante Beseitigung der technischen Handelshemmnisse zwischen EU und USA, sagte Ertl. Diesem Punkt komme besondere Bedeutung zu, da nicht-tarifäre Hemmnisse wie unterschiedliche Standards, Normen oder technische Vorschriften oft eine entscheidende Rolle im Welthandel spielen.

Für den Vorschlag der Kommission, die Industriezölle bis 2010 abzubauen, bringe die WKÖ grundsätzlich Verständnis auf, allerdings mit gewissen Bedenken, so Ertl. Die EU-Zölle würden keinen wirklichen Marktschutz bieten, sie hätten eher einen psychologischen Wert auch als Instrument der Begünstigung für einzelne Handelspartner. Ein weltweiter Zollabbau würde daher zu einer Aushöhlung der Freihandelsvereinbarungen der EU führen. Wichtig sei es, von den Schwellenländern einen Abbau der Zölle zu erreichen. Die Zollabbauverhandlungen sollen daher im Rahmen der WTO (World Trade Organization) unter Führung von EU und USA stattfinden.

Zum Thema "Freihandelszone für Dienstleistungen" fordert die WKÖ die Erstellung von spezifischen Studien: Es müsse zuerst geklärt werden, welche Chancen der Freihandel den europäischen Dienstleistern auf dem US-Markt brächte und umgekehrt, erläutert Ertl. Zu berücksichtigen seien auch die allfälligen Folgen auf andere bilaterale Abkommen der EU, namentlich auf jene mit den Erweiterungsländern oder mit der Türkei. Diese Länder könnten die Vereinbarung eines Dienstleistungsfreihandels mit den USA oder mit Mexiko als Affront betrachten, wenn ihnen ein solches Abkommen nicht gewährt werde. Aus Sicht der WKÖ sollte daher zuerst die EU-Erweiterung verwirklicht werden und erst dann ein Freihandelsabkommen für Dienstleistungen in Kraft treten.

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