SACHER: ÖVP-UNEINIGKEIT BLOCKIERT ZELTFESTE-LÖSUNG=

St. Pölten (SPI): "Weil die ÖVP in sich uneinig ist, fehlt
immer noch eine akzeptable Lösung für die Zeltfeste. Das müssen
unsere Feuerwehren und gemeinnützigen Vereine ausbaden", erklärte
Montag SPÖ-Landtags-abgeordneter Ewald Sacher zu der aktuellen
Diskussion über die Veranstaltungen gemeinnütziger Vereinigungen
Stellung, über denen nach wie vor das Damoklesschwert der
Illegalität schwebt. Während ein Flügel der ÖVP sich mit der SPÖ
für die bekannte Drei-Tage-Lösung ausspricht, boykottiert der
andere innerparteilich eine vernünftige Regelung. Darüber können
auch die ständigen Beteuerungen positiv eingestellter Kollegen
nichts ändern: Der Wirtschaftsflügel bremst sie innerparteilich
aus, betonte Sacher.

Der SPÖ-Landtagsabgeordneter tritt für eine Lösung in der
Form ein, daß alle Vereinigungen, denen behördlich die
Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, drei Tage im Jahr ohne
gesonderten Antrag ein Fest ohne gewerberechtliche Hindernisse
veranstalten dürfen. Damit sind vor allem die Feuerwehren,
Rettungs- und Sozialorganisationen und Sportvereinigungen gemeint.
"Der Finanzminister hat ja bereits im Vorjahr diese Lösung
ermöglicht. Der Wirtschaftsminister, Exponent des ÖVP-
Wirtschaftsbundes, hingegen verhindert die gewerberechtliche
Legalisierung", unterstrich Sacher.

Man hört von den Wirtschaftsbundfunktionären immer das
Schlagwort ‘Mehr Privat, weniger Staat’. Gilt es jedoch unliebsame
Konkurrenz zu verhindern, so setzt der Wirtschaftsbund stets auf
Einflußnahme der öffentlichen Hand. Da spannt sich der Ideen-Bogen
von Verboten bis zu ständigen Subventionen", stellte Sacher fest.
Er weiß, wovon er spricht: Laufend langen bei den Gemeinden
Anträge auf Subventionierung von Marketing- und Werbemaßnahmen der
Geschäftsleute ein. "Und dafür haben wir stets Verständnis gezeigt
und uns nie quergelegt! Umso mehr verlangen wir jetzt Verständnis
der Wirtschaftsvertreter für die Vereine, die für
Katastrophenhilfe und Sozialtätigkeit unbezahlt Mühen auf sich
nehmen, schloß der SPÖ-Landtagsabgeordnete.
(Schluß) nk/wb

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN

print