SACHER: ÖVP-UNEINIGKEIT BLOCKIERT ZELTFESTE-LÖSUNG

St. Pölten (SPI): "Weil die ÖVP in sich uneinig ist, fehlt immer noch eine akzeptable Lösung für die Zeltfeste. Das müssen unsere Feuerwehren und gemeinnützigen Vereine ausbaden", erklärte Montag SPÖ-Landtags-abgeordneter Ewald Sacher zu der aktuellen Diskussion über die Veranstaltungen gemeinnütziger Vereinigungen Stellung, über denen nach wie vor das Damoklesschwert der Illegalität schwebt. Während ein Flügel der ÖVP sich mit der SPÖ für die bekannte Drei-Tage-Lösung ausspricht, boykottiert der andere innerparteilich eine vernünftige Regelung. Darüber können auch die ständigen Beteuerungen positiv eingestellter Kollegen nichts ändern: Der Wirtschaftsflügel bremst sie innerparteilich aus, betonte Sacher.

Der SPÖ-Landtagsabgeordneter tritt für eine Lösung in der Form ein, daß alle Vereinigungen, denen behördlich die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, drei Tage im Jahr ohne gesonderten Antrag ein Fest ohne gewerberechtliche Hindernisse veranstalten dürfen. Damit sind vor allem die Feuerwehren, Rettungs- und Sozialorganisationen und Sportvereinigungen gemeint. "Der Finanzminister hat ja bereits im Vorjahr diese Lösung ermöglicht. Der Wirtschaftsminister, Exponent des ÖVP-Wirtschaftsbundes, hingegen verhindert die gewerberechtliche Legalisierung", unterstrich Sacher.

Man hört von den Wirtschaftsbundfunktionären immer das Schlagwort ‘Mehr Privat, weniger Staat’. Gilt es jedoch unliebsame Konkurrenz zu verhindern, so setzt der Wirtschaftsbund stets auf Einflußnahme der öffentlichen Hand. Da spannt sich der Ideen-Bogen von Verboten bis zu ständigen Subventionen", stellte Sacher fest. Er weiß, wovon er spricht: Laufend langen bei den Gemeinden Anträge auf Subventionierung von Marketing- und Werbemaßnahmen der Geschäftsleute ein. "Und dafür haben wir stets Verständnis gezeigt und uns nie quergelegt! Umso mehr verlangen wir jetzt Verständnis der Wirtschaftsvertreter für die Vereine, die für Katastrophenhilfe und Sozialtätigkeit unbezahlt Mühen auf sich nehmen, schloß der SPÖ-Landtagsabgeordnete.
(Schluß) nk/wb

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