Hofbauer zu SBT: Klimas Anschlag gegen den Rechtsstaat abgeblitzt

Niederösterreich, 12.5.1998 (NÖI) "In der heutigen
Ministerratssitzung ist der Anschlag von Bundeskanzler Klima gegen
den österreichischen Rechtsstaat abgeblitzt. Klima wollte ja
bekanntlich das niederösterreichische Naturschutzgesetz einer
verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen. Dies wäre nicht
nur ein Affront gegen den Naturschutz Österreichs, sondern auch
ein Anschlag gegen den österreichischen Rechtsstaat gewesen.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptfrau Waltraud
Klasnic ist es gelungen, durch eine gemeinsame Erklärung, diese
wahnwitzige Idee zunichte zu machen", freut sich der
Verkehrssprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Johann
Hofbauer.****

Mit großer Genugtuung nahm Hofbauer zur Kenntnis, daß auch die
Sozialdemokraten dem Antrag Klimas eine Abfuhr erteilt haben. "Für
Niederösterreich gilt jedenfalls weiterhin, daß der Semmering-
Eisenbahntunnel ein privat unfinanzierbares, verkehrspolitisch
unnotwendiges und ökologisch gefährliches Projekt ist."

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