Koczur: Wirksames Kontrollinstrument im Dienste der Bürger und des Landesparlaments

St. Pölten, (SPI) - "Mit dem heute beschlossenen
Landesrechnungshof wurde ein verbessertes und parteiunabhängiges
Kontrollorgan des Landtages geschaffen, der im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger auf Sparsamkeit, Effizienz und
Zweckmäßigkeit der Finanzgebarung, aber auch der
Wirtschaftlichkeit von im Eigentum des Landes stehenden
Unternehmungen achten wird. Mit dem LRH wurde auch eine klare und
sachliche Trennung zwischen fachlich fundierter Kontrolle und der
Politik geschaffen - denn gerade in diesem Bereich gab es in der
Vergangenheit für eine unabhängige Kontrolle nicht gerade
"vorteilhafte" Vorfälle", stellt der Klubobmann der NÖ-
Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

"Für die Sozialdemokraten war ausschlaggebend, daß die Kontrolle
nicht vom Landtag entfernt, sondern ganz im Gegenteil die
Kontrollrechte des Landtages ausgebaut wurden und damit die
Kontrolle den demokratisch gewählten und den Bürgerinnen und
Bürgerinnen verpflichteten Mandataren nähergebracht wurde. Weiters
darf die SPÖ ihren Standpunkt nochmals bekräftigen, keinen
Anspruch auf den Vorsitz des Rechnungshof-Ausschusses zu stellen.
Wir sind als Regierungspartei gegen Selbstkontrolle", stellt Abg.
Koczur abschließend fest.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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