Koczur: Wirksames Kontrollinstrument im Dienste der Bürger und des Landesparlaments

Landesrechnungshof sichert Sparsamkeit, Effizienz und politische Unabhängigkeit

St. Pölten, (SPI) - "Mit dem heute beschlossenen
Landesrechnungshof wurde ein verbessertes und parteiunabhängiges Kontrollorgan des Landtages geschaffen, der im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf Sparsamkeit, Effizienz und Zweckmäßigkeit der Finanzgebarung, aber auch der Wirtschaftlichkeit von im Eigentum des Landes stehenden Unternehmungen achten wird. Mit dem LRH wurde auch eine klare und sachliche Trennung zwischen fachlich fundierter Kontrolle und der Politik geschaffen - denn gerade in diesem Bereich gab es in der Vergangenheit für eine unabhängige Kontrolle nicht gerade "vorteilhafte" Vorfälle", stellt der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

"Für die Sozialdemokraten war ausschlaggebend, daß die Kontrolle nicht vom Landtag entfernt, sondern ganz im Gegenteil die Kontrollrechte des Landtages ausgebaut wurden und damit die Kontrolle den demokratisch gewählten und den Bürgerinnen und Bürgerinnen verpflichteten Mandataren nähergebracht wurde. Weiters darf die SPÖ ihren Standpunkt nochmals bekräftigen, keinen Anspruch auf den Vorsitz des Rechnungshof-Ausschusses zu stellen. Wir sind als Regierungspartei gegen Selbstkontrolle", stellt Abg. Koczur abschließend fest.
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