Gansch: NÖ Landesrechnungshof optimiert die Kontrolle des Landes

Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) "Die Installierung eines eigenen NÖ Landsrechnungshofes ist eine Optimierung der bisherigen Kontrollmöglichkeiten. So haben wir damit eine politisch unabhängige Kontrollinstanz geschaffen, die genau zwischen der sachlichen und fachlichen Überprüfung und der poltischen Wertung unterscheidet", erklärte LAbg. Leopold Gansch.****

Mit der heutigen Beschlußfassung gelingt es aber auch, der "Deklaration von Lima" nachzukommen. Es ist dies eine
internationale Vereinbarung, die genau festlegt, wie eine oberste Finanzkontrolle auszusehen hat. Die wesentlichsten Punkte dabei
sind die personelle und die finanzielle Unabhängigkeit. Und genau dies haben wir durch den NÖ Landesrechnungshof erreicht, so der Abgeordnete weiter.

Die Vorteile des Landesrechnungshofes sieht Gansch aber auch darin, daß er sachorientierter und schärfer formulieren kann. Es werden jetzt die Berichte des Landesrechnungshofes ohne jegliche politische Kompromißbildung und Wertung erstellt. Die Grundlage für die politische Wertung durch den Rechnungshofausschuß und damit den Landtag werden dann die sachlichen Berichte sein. Mit
der Schaffung des Landesrechnungshofes haben wir aber auch eine Stärkung der demokratischen Kontrolle erreicht", betonte Gansch.

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