- 07.05.1998, 13:14:41
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- OTS0189
Gansch: NÖ Landesrechnungshof optimiert die Kontrolle des Landes=
Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) "Die Installierung eines
eigenen NÖ Landsrechnungshofes ist eine Optimierung der bisherigen
Kontrollmöglichkeiten. So haben wir damit eine politisch
unabhängige Kontrollinstanz geschaffen, die genau zwischen der
sachlichen und fachlichen Überprüfung und der poltischen Wertung
unterscheidet", erklärte LAbg. Leopold Gansch.****
Mit der heutigen Beschlußfassung gelingt es aber auch, der
"Deklaration von Lima" nachzukommen. Es ist dies eine
internationale Vereinbarung, die genau festlegt, wie eine oberste
Finanzkontrolle auszusehen hat. Die wesentlichsten Punkte dabei
sind die personelle und die finanzielle Unabhängigkeit. Und genau
dies haben wir durch den NÖ Landesrechnungshof erreicht, so der
Abgeordnete weiter.
Die Vorteile des Landesrechnungshofes sieht Gansch aber auch
darin, daß er sachorientierter und schärfer formulieren kann. Es
werden jetzt die Berichte des Landesrechnungshofes ohne jegliche
politische Kompromißbildung und Wertung erstellt. Die Grundlage
für die politische Wertung durch den Rechnungshofausschuß und
damit den Landtag werden dann die sachlichen Berichte sein. Mit
der Schaffung des Landesrechnungshofes haben wir aber auch eine
Stärkung der demokratischen Kontrolle erreicht", betonte Gansch.
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