Schender gegen Inkasso verjährter Verkehrsstrafen

Wien (OTS) - Das Gesetz bestimmt, daß eine Verwaltungsstrafe
dann nicht mehr vollstreckt werden darf, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. Ein Autofahrer wurde wegen eines im Jahre 1991 begangenen Verkehrsdeliktes im Jahre 1992 rechtskräftig bestraft und diese Strafe wurde im Jahre 1997 mittels gerichtlicher Pfändung einzutreiben versucht. Das Einschreiten von Volksanwalt Horst Schender führte zur Verfahrenseinstellung. ****

Der Vertreter einer Schuldnerberatung wandte sich an
Volksanwalt Horst Schender, weil sich einer seiner Klienten mit einer gerichtlichen Exekution konfrontiert sah, die eine Verwaltungsstrafe aus dem Jahre 1992 betraf. Der Hinweis der Schuldnerberatung auf die bereits eingetretene Vollstreckungsverjährung wurde vom Magistrat der Stadt Wien nicht beachtet.

Im Prüfverfahren rechtfertigte sich diese Behörde damit, daß es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genüge, die gerichtliche Pfändung vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung beantragt zu haben. Das gerichtliche Exekutionsverfahren selbst unterliege nicht mehr diesen Verjährungsbestimmungen.

Volksanwalt Schender wies im fortgesetzten Prüfverfahren darauf hin, daß nunmehr auch die vollständige Tilgung der Verwaltungsstrafe eingetreten und es somit unzulässig sei, das Inkasso einer getilgten Verwaltungsstrafe fortzusetzen.

Auch hier nahm die Behörde einen abweichenden Rechtsstandpunkt ein und die Volksanwaltschaft sah sich - insbesondere durch einen ähnlich gelagerten Beschwerdefall in einem anderen Bundesland -veranlaßt, nun eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes einzuholen, deren Ergebnis noch aussteht.

Im gegenständlichen Fall konnte dennoch die Einstellung der gerichtlichen Exekution erreicht werden, da die Bundespolizeidirektion Wien beim Exekutionsantrag einen schwerwiegenden Formalfehler begangen hatte.

Volksanwalt Horst Schender hält abschließend mit Bedauern fest, daß die hier befaßten Behörden eine wichtige Überlegung völlig außer acht gelassen haben. Die gesamten Vollstreckungsmaßnahmen haben mit Sicherheit behördeninterne Kosten in einem Ausmaß verursacht, die ein Mehrfaches des ursprünglichen Strafbetrages ausmachen.

Die Rechtsfrage selbst bleibt aber bis zum Einlangen der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes noch ungeklärt !

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Volksanwaltschaft

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