Minister Farnleitner will Berggesetzentwurf trotz Proteste aller Bundesländer, Gemeinden und Bürger durch den Ministerrat peitschen

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag 28. April 1998 will Minister Farnleitner ein umwelt- und demokratiefeindliches und zentralistisches Berggesetz vom Ministerrat beschließen lassen. Sowohl gegen das alte als auch gegen die nunmehr unveränderte Gesetzesvorlage protestieren alle Bundesländer, zehntausende Bürger und mittlerweile mehr als 280 Gemeinden.

Der vorliegende Entwurf verschärft die ohnehin kritische Situation beim Wildwuchs von Schottergruben und Steinbrüchen. "Wirtschaftsminister Farnleitner gießt mit seinem zentralistischen Gesetzesvorhaben nunmehr noch Öl ins Feuer," so der Umweltdachverband.

1. An der verfassungswidrigen Ausweitung auf sämtliche "mineralischer Rohstoffe", wie Schotter, Sand und Kies wurde nichts geändert. Farnleitner begnügt sich dabei mit ein paar Wortspielereien. Aus "sämtlichen mineralischen Rohstoffen" wurden sieben Zeilen, wo die einzelnen mineralischen Rohstoffe gesondert aufgezählt sind. Mit diesem vermeintlichen juristischen Trick will der Wirtschaftsminister die Verfassungswidrigkeit seines Entwurfes umgehen. "Farnleitner will einem immer noch weismachen, daß Schotter, Sand und Kies etwas Besonderes sein sollen, für deren Abbau das zentralistische Berggesetz erforderlich ist," ärgert sich Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Es ist überhaupt fragwürdig, wofür die aufgeblähten Apparate der Bergbehörden noch nötig sind, da Bergbau im eigentlichen Sinne in Österreich kaum mehr stattfindet."

2. Die vorgesehene Parteienstellung ist nach wie vor inakzeptabel sowie gemeinde- und länderfeindlich. "Farnleitner stellt sich als Ressortverantwortlicher Minister gegen den Willen aller Bundesländer sowie von mehr als 280 Gemeinden in Österreich, die über 750.000 Bürger repräsentieren," so Heilingbrunner.

"Das gesamte Berggesetz muß zurück an den Start," fordert Heilingbrunner, dieses Flickwerk von einer Novelle darf nie und nimmer beschlossen werden."

Rückfragen & Kontakt:

Ulrich Ahamer, Tel. 01/40 113-21

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN/OTS