Minister Farnleitner will Berggesetzentwurf trotz Proteste aller Bundesländer, Gemeinden und Bürger durch den Ministerrat peitschen

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag 28. April 1998 will Minister
Farnleitner ein umwelt- und demokratiefeindliches und
zentralistisches Berggesetz vom Ministerrat beschließen lassen.
Sowohl gegen das alte als auch gegen die nunmehr unveränderte
Gesetzesvorlage protestieren alle Bundesländer, zehntausende Bürger
und mittlerweile mehr als 280 Gemeinden.

Der vorliegende Entwurf verschärft die ohnehin kritische Situation
beim Wildwuchs von Schottergruben und Steinbrüchen.
"Wirtschaftsminister Farnleitner gießt mit seinem zentralistischen
Gesetzesvorhaben nunmehr noch Öl ins Feuer," so der
Umweltdachverband.

1. An der verfassungswidrigen Ausweitung auf sämtliche
"mineralischer Rohstoffe", wie Schotter, Sand und Kies wurde nichts
geändert. Farnleitner begnügt sich dabei mit ein paar
Wortspielereien. Aus "sämtlichen mineralischen Rohstoffen" wurden
sieben Zeilen, wo die einzelnen mineralischen Rohstoffe gesondert
aufgezählt sind. Mit diesem vermeintlichen juristischen Trick will
der Wirtschaftsminister die Verfassungswidrigkeit seines Entwurfes
umgehen. "Farnleitner will einem immer noch weismachen, daß Schotter,
Sand und Kies etwas Besonderes sein sollen, für deren Abbau das
zentralistische Berggesetz erforderlich ist," ärgert sich Dr. Gerhard
Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Es ist
überhaupt fragwürdig, wofür die aufgeblähten Apparate der
Bergbehörden noch nötig sind, da Bergbau im eigentlichen Sinne in
Österreich kaum mehr stattfindet."

2. Die vorgesehene Parteienstellung ist nach wie vor inakzeptabel
sowie gemeinde- und länderfeindlich. "Farnleitner stellt sich als
Ressortverantwortlicher Minister gegen den Willen aller Bundesländer
sowie von mehr als 280 Gemeinden in Österreich, die über 750.000
Bürger repräsentieren," so Heilingbrunner.

"Das gesamte Berggesetz muß zurück an den Start," fordert
Heilingbrunner, dieses Flickwerk von einer Novelle darf nie und
nimmer beschlossen werden."

Rückfragehinweis: Ulrich Ahamer, Tel. 01/40 113-21

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