Presseaussendung Verband Österreichischer Zeitungen

Wien (OTS) - Der VÖZ teilt mit:

Aufgehoben hat der Verfassungsgerichtshof einen Bescheid der Rundfunkkommission, mit dem eine Beschwerde des VÖZ namens einer Reihe von Mitgliedern gegen eine Sendung des Club Radio Salzburg abgewiesen wurde. Die Rundfunkkommission hatte zu Unrecht die Werbebestimmungen des Rundfunkgesetzes bloß als Konsumentenschutzbestimmung gewertet und die Beschwerde des VÖZ dem Inhalt nach nicht behandelt.

Demgegenüber hielt der Verfassungsgerichtshof fest, daß dadurch die Mitglieder des VÖZ in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden sind. Die Beschwerde gegen die Sendung des Club Radio Salzburg, bei der nach Ansicht des VÖZ die Verpflichtung des ORF zu Objektivität und Unparteilichkeit (Trennung von Werbung und Information) und gegen das Verbot der Schleichwerbung verstoßen wurde, ist nun neuerlich von der Rundfunkkommission zu behandeln.

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