Koczur: Politische Verantwortung gegenüber den Vereinen und gemeinnützigen Institutionen

Auch SP-Parlamentsklub kündigt Initiative für Änderung der Gewerbeordnung an

St. Pölten, (SPI) - "Die politische Verantwortung des Landes gegenüber den Vereinen und gemeinnützigen Institutionen verlangt neben der Garantie der entsprechenden Rahmenbedingungen vor allem die Sicherung der Finanzierungsgrundlage. Deshalb haben sich die
NÖ Sozialdemokraten auch entschlossen, gemeinsam mit der VP einen Antrag an den Wirtschaftsminister zur Schaffung von Ausnahmen von der Gewerbeordnung für Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts und für Vereine, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Aufgaben wahrnehmen, zu formulieren. Damit wurde der ursprüngliche VP-Antrag, der sich nur auf die Feuerwehrfeste konzentrierte, um diese wichtige Palette des Vereinswesens erweitert", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

"Doch nicht nur auf Ebene des NÖ Landtages, sondern auch auf parlamentarischer Ebene setzen die Sozialdemokraten Initiativen.
So hat Klubobmann Peter Kostelka angekündigt, auch seitens des SP-Parlamentsklubs die Problematik aufzugreifen und für eine Lösung auf parlamentarischer Ebene einzutreten", so Koczur weiter.

"Mit geeinten Kräften sollte es gelingen, die bisher konservative Haltung von Wirtschaftsminister Farnleitner und die Ablehnung des VP-Wirtschaftsflügels zu überwinden und für die Feuerwehren sowie für die gemeinnützigen Institutionen und Vereine eine praktikable und damit existenzsichernde Lösung zu erreichen. Denn letztlich kann nur der Bund die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das anstehende Problem zu lösen", so Klubobmann Koczur abschließend. (Schluß) fa

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