Vermieter dürfen keinesfalls doppelt zur Kasse gebeten werden

Bundesinnungsmeister Steller plädiert für Steuergerechtigkeit aber nicht auf Kosten der Vermieter

PWK - "Die Steuerpauschale von 40% für Erhaltungsarbeiten als Hausherren-Steuer zu bezeichnen, die unsozial auf Mieter überwälzt wird, ist ein Griff in die unterste Schublade des Klassenkampfes", ärgert sich Gerhard Steller, Bundesinnungsmeister der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, über die haltlosen Unterstellungen der AK, die Vermieter hätten nach dem jüngsten Strukturanpassungsgesetz ein 'Steuerzuckerl' auf Kosten der Mieter erhalten. ****

Tatsache ist, daß bis 1996 die Einnahmen aus Vermietung, soweit eine Rücklage für Erhaltungsarbeiten gebildet wurde, erst nach 10 Jahren zu versteuern waren. "Da die Vermieter seit 1996 jedoch ihre Einnahmen sofort mit bis zu 50% versteuern müssen, ist es nicht einzusehen, daß sie laut Mietrechtsgesetz zu 100% für Sanierungsarbeiten haften müssten", so Steller. Dem hat der Gesetzgeber teilweise dadurch Rechnung getragen, daß im Falle der Durchführung solcher Arbeiten immerhin in der Hauptmietzins-Abrechnung ein angenommener Durchschnittsteuersatz von 40% zu berücksichtigen ist. "Damit wird versucht, wenigstens annähernd eine sonst einzigartige Doppelbelastung für eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen zu vermeiden. Von einer unsozialen Steuerüberwälzung auf die Mieter kann keine Rede sein", so Steller.

Die eigentliche Problematik liegt vielmehr im Fehlen eines Gesamtkonzepts für eine sozial abgefederte marktwirtschaftliche Wohnbaupolitik in Österreich und speziell in Wien. Zu Mietzinserhöhungen für notwendige Sanierungsarbeiten kommt es nämlich nur in Fällen, in denen die laufenden Mietzinseinnahmen für eine notwendige Erhaltung des Hauses einfach nicht hinreichen, "also in dem Bereich, in dem gerade wegen unrealistischer Mietzinsbeschränkungen der Verfall von Häusern geradezu vorprogrammiert ist", so Landesinnungsmeister Peter Frigo. Aber auch dort führe eine Mietzinserhöhung von bisher privilegierten Mietern nur dazu, diese mit anderen Mietern, um die sich die Arbeiterkammer offensichtlich nicht kümmert, gleich zu behandeln.

"Der Gesetzgeber hat dafür vorzusorgen, daß jedes Haus laufend instand gehalten werden kann. Zur Unterstützung echter Sozialfälle sind die Allgemeinheit und das Sozialministerium aufgerufen. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Steuerpauschalierung von 40% gefährdet die AK mutwillig jegliche Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen und damit auch Arbeitsplätze", schloß Bundesinnungsmeister Steller.
(Schluß) MH

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