Bartenstein: Luftqualität wird weiter verbessert

Neues Immissionsschutzgesetz-Luft mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten tritt morgen in Kraft

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, tritt das
Immissionsschutzgesetz-Luft in Kraft. Dieses neue Gesetz zur Luftreinhaltung legt verbindliche Grenzwerte für die wichtigsten Luftschadstoffe fest und verlangt von den Verursachern
entsprechende Maßnahmen, wenn diese Werte überschritten werden. Die Grenzwerte richten sich nach den Empfehlungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. "Damit wird die an sich bereits gute Luftqualität in Österreich weiter verbessert", erwartet sich Umweltminister Dr. Martin Bartenstein.

Der dauerhafte Schutz der menschlichen Gesundheit ist maßgebliches Ziel des neuen Gesetzes. Zum Teil greift es Inhalte älterer Vereinbarungen zur Luftreinhaltung auf, viele Regelungen sind neu. So gibt es erstmals verbindliche Grenzwerte für die
Blei- und Benzolkonzentration in der Atemluft sowie für den
Eintrag von Staub, Blei und Cadmium in den Boden. Neu ist aber vor allem die Verpflichtung für die Verursacher von Luftverschmutzungen, bei Überschreitung von Grenzwerten für die "Sanierung" der Situation zu sorgen. Wer gegen die von den Bundes-oder Landesbehörden erlassenen Sanierungsauflagen verstößt, muß mit Strafen rechnen.

Vom neuen Gesetz sind die wichtigsten Luftschadstoffe erfaßt:
Konzentrationsgrenzwerte gelten für Schwefeldioxid, Schwebestaub, Stickstoffdioxid, Blei im Schwebestaub, Kohlenmonoxid und Benzol. Für Staubniederschläge samt dem enthaltenen Cadmium und Blei sind Depositionsgrenzwerte festgelegt. Der Unterschied: Der Konzentrationswert mißt den Gehalt des Schadstoffes in der Atemluft, der Depositionswert den Schadstoffeintrag auf eine bestimmte Fläche. Für bodennahes Ozon ist ein sogenannter Zielwert festgelegt, zumal die notwendigen Emissionsreduktionen der Ozonvorläufersubstanzen ohnehin im Ozongesetz festgeschrieben
sind.

Landeshauptmann ordnet im Überschreitungsfall Maßnahmen an

Der Modus: Zwischen 100 und 200 Meßstellen in ganz Österreich -ihre Zahl ist je nach Schadstoff unterschiedlich - messen die Luftbelastung. Sobald die Sensoren die Überschreitung eines Grenzwerts melden, stellt der Meßstellenbetreiber (in der Regel
das Bundesland) zunächst fest, ob die Überschreitung auf ein Einzelereignis bzw. einen Störfall zurückzuführen oder dauerhafter Natur ist. In einer Statuserhebung werden dann die Verursacher eruiert, wobei alle in Frage kommenden Sektoren, also Industrie, Verkehr, Landwirtschaft oder Hausbrand, unter die Lupe genommen werden. Wenn nötig, wird ein Emissionskataster erstellt, der die exakte Verteilung der Schadstoffquellen in einem bestimmten Gebiet aufschlüsselt.

Zuständige Behörde für die Verhängung von Maßnahmen ist der Landeshauptmann. Ausnahme: Ist das gesamte Bundesgebiet als Untersuchungsgebiet ausgewiesen, ist der Umweltminister zuständig. Steht der Verursacher für die Grenzwertüberschreitung fest, muß der Landeshauptmann zum einen das genaue Sanierungsgebiet
festlegen und zum anderen Maßnahmen anordnen, mit denen die Ursachen für die hohe Belastung abgestellt werden. Das können beispielsweise Verkehrsbeschränkungen oder Auflagen für Industrie-und Gewerbeanlagen sein. Sollte eine Anlage als Verursacher
eruiert werden, obwohl sie gemäß vorgegebenem Stand der Technik arbeitet, sind Übergangsfristen vorgesehen. Ein Verursacher, der den vom Landeshauptmann erlassenen Maßnahmen nicht Rechnung trägt, muß mit Strafen von 30.000 bis 500.000 Schilling rechnen.

Das Immissionsschutzgesetz-Luft stellt die nationale Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie über die Luftqualität dar, die seit November 1996 in Kraft ist.

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Tel.: (01) 515 22 DW 5051Bundesministerium für Umwelt, Jugend & Familie

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