NÖ-Grüne fordern ÖVP und SPÖ in der Proporzfrage zu Demokratieschub auf.

Weinzinger: "Steinzeitliche Demokratieverhältnisse in Niederösterreich"

Wien (OTS) - Nach dem Entschluß des Bundeslandes Salzburg, die Proporzregierung abzuschaffen und der Opposition damit mehr Rechte einzuräumen, wiederholte heute die designierte LAbg. der Grünen, Brigid Weinzinger, die Forderung nach Abschaffung des Zwangsproporzes auch in Niederösterreich. "Wir fordern eine rasche Einigung auf Abschaffung des Proporzzwangs ohne Wenn und Aber. ÖVP und SPÖ müssen endlich Farbe bekennen", so Weinzinger. "Generell herrschen im Niederösterreichischen Landtag steinzeitliche Demokratieverhältnisse. Die Opposition ist nicht im Kontrollausschuß vertreten und hat nicht einmal das Recht, einen Antrag einzubringen", kritisiert Weinzinger scharf. "Selbst in der kleinsten Gemeinde kann ein Gemeinderat einen Antrag stellen!" Die Grünpolitikerin verweist auf den umfassenden Ausbau der Oppositionsrechte in Salzburg. "Kleine Parteien unter 10 Prozent haben das Recht auf Einbringung eines Antrags, sie haben die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen (Anm. Im Gegensatz zur Nationalrats- Verfassung, die ein Mehrheitsrecht vorsieht, genügt ein Viertel der Abgeordneten.) "Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland wollen dem Beispiel Salzburgs folgen. Es ist nun höchste Zeit, daß Niederösterreich seine veralteten feudalen Strukturen aufgibt und endlich ein freies Spiel zwischen Regierung und Opposition zuläßt", fordert Weinzinger.

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