AK: Pflegegesetz-Novelle bringt nicht nur Verbesserungen

AK befürchtet Schlechterstellung für tausende Betroffene

Wien (OTS) - Die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz wird nicht
nur Verbesserungen bringen. Für die Mehrzahl der
Pflegegeldbezieher (Pflegestufe 1 und 2) wird sich nichts ändern, für viele könnte sie aber auch eine Verschlechterung bedeuten. Für AK-Direktor Georg Ziniel ist die Novelle daher ein
"zweischneidiges Schwert", denn es könnte mehr Verlierer als Gewinner geben. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf fordert die AK, einige der Regelungen nochmals zu überdenken.****

Die Gewinner
Bessergestellt durch die geplante Novelle werden
Pflegegeldbezieher der Stufe 4. In dieser Stufe sollen, statt wie bisher 180 Stunden, nur mehr 160 Stunden Pflegebedarf als Anspruchsvoraussetzung genügen. Davon werden rund 20.000 Pflegegeldbezieher der Stufe 3 profitieren, die durch eine
Minderung der Pflegestunden in die Stufe 4 aufrücken werden.

Die Verlierer
Verlierer werden vor allem die Bezieher von Pflegegeldern aus den Stufen 5 - 7 sein. Im Entwurf werde zwar immer nur von einer "Präzisierung" der Voraussetzungen gesprochen. Aber das, so
Ziniel, stimme nicht. Durch die vorgesehene Erhöhung von 180 auf 190 Stunden Pflegebedarf könne eigentlich nur von einer Verschärfung die Rede sein: "Es wir in Hinkunft schwieriger sein, in diese Stufen zu kommen." Zwar werde sich an bestehenden Einstufungen nichts ändern, aber einige der heute 27.000 Pflegebedürftigen in den Stufen 5 - 7 würden diese Pflegestufen nicht erreichen, wenn die Novelle bereits Geltung hätte.
Verlierer werde es aber auch durch die neue diagnosebezogene Mindesteinstufung geben. Diese Regelung soll nur mehr für querschnittsgelähmte Rollstuhlfahrer gelten. Für Menschen, die aus anderen Gründen - etwa Schlaganfall - an den Rollstuhl gefesselt sind, sollen die strengere Einstufungsregelungen des Pflegegeldgesetzes gelten. Eine solche willkürliche Schlechterstellung ist in keiner Weise gerechtfertigt, fordert Ziniel eine Gleichstellung der Pflegebedürftigen.

Mehr Betreuung statt Sanktionen
"Das Pflegegeld dient der Sicherstellung der notwendigen Pflege
und nicht dem Sparbuch des Enkerls", betont der AK-Direktor. Die
AK unterstütze daher grundsätzlich das Bemühen, Regelungen zu finden, die dies gewährleisten. Es ist daher auch vernünftig, bei Nichterreichung des angestrebten Zweckes, das Pflegegeld verpflichtend für Sachleistungen zu verwenden. Daß bei Verweigerung solcher Sachleistungen das Pflegegeld ruhend gestellt werden soll, ist für Ziniel nicht ausreichend. "Wenn alte Menschen die Inanspruchnahme der Pflege verweigern und verwahrlosen, hilft keine Sperre des Pflegegeldes. Da hilft nur verstärkte Betreuung aber auch Kontrolle", ist Ziniel überzeugt.

Außerdem hätten sich die Länder betreits 1993 verpflichtet, Bedarfs- und Entwicklungspläne für soziale Dienste zu erstellen, erinnert der AK-Direktor und fordert, nicht zuletzt aus beschäftigungspolitischen Gründen, deren rascheste Realisierung.

Rückfragen & Kontakt:

Presse
Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW