Steuerreform nicht verschieben ! GLB: Droht Mega-Sparpaket ?=

Wien (OTS) - Die Gerüchte um ein Aufschieben des
Termines der Steuerreform verdichten sich zunehmend.
»Während Finanzminister Edlinger anläßlich seiner
Budgetrede noch Schönwetterpolitik macht, ziehen sich die
Wolken einer neuerlichen Finanzkrise des Staates am
Horizont des Jahres 2000 bereits zusammen. Es ist
offensichtlich, daß die Ausgaben nicht im angestrebten
Rahmen gehalten werden können, andererseits aber die
Konjunktur steuerlich nicht hergibt, was die
Wirtschaftsforscher versprochen haben. Und so stellen wir
die Frage, ob einer Steuerreform ein neues, massives
Sparpaket vorgeschoben werden soll«, meint der Vorsitzende
des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Manfred Groß.

Nach Ansicht des GLB lassen sich die tatsächlichen
Kostenentwicklungen im Zusammenhang mit der EU nicht
mehr länger hinter dem Berg halten. Das Spiel der Regierung
ist unehrlich und läuft auf reine Kosmetik hinaus. Zudem
fordert der Zwang zur Einhaltung der Kriterien der
Währungsunion geradezu ein neues Sparpaket heraus. Der
GLB verlangt vom Finanzminister, die Karten auf den Tisch
zu legen.

Die Linksgewerkschafter fordern zugleich den ÖGB und die
Arbeiterkammern auf, die Regierung unter Druck zu setzen.
»Vorrangiges Ziel muß eine soziale Steuerreform sein. Wir
können und dürfen nicht zulassen, daß die
LohnsteuerzahlerInnen über Sparpakete und die kalte
Steuerprogression weiter bluten, während
Spekulationsgewinne und große Vermögen steuerlich weiter
unangetastet bleiben. Eine steuerliche Entlastung der
Arbeitseinkommen um zehn Prozent würde durch einen
Ausgleich der Lasten zu finanzieren sein und zudem einen
nicht unwesentlichen Impuls für die kaufkräftige Nachfrage
und damit für den Arbeitsmarkt bedeuten. Es ist schlichtweg
unsinnig, über Sparpakete die Inlandskonjunktur zu bremsen
und auf Märkte zu hoffen, die mit den gleichen Problemen zu
kämpfen haben. Wird der Euro über diesen Weg eingeführt,
dann werden nicht nur die ÖsterreicherInnen in relativ kurzer
Zeit die schmerzlichen Auswirkungen zu spüren bekommen«,
warnt der Vorsitzende des GLB, Manfred Groß.
Rückfragehinweis: GLB: Tel.: (01) 718 26 23,
e-mail: [email protected],
neu: http: //www.glb.at

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