Bauer weist Angriffe auf Pröll und NÖ-Landesregierung entschieden zurück

Niederösterreich, 13.3.98 (NÖI) "Man merkt die Absicht und ist
verstimmt" – so bewertete die niederösterreichische
Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Frauenchefin Rosemarie Bauer die
Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates durch die GAL,
"die damit dieses parlamentarische Instrument als Bühne für ihren
Wahlkampf in Niederösterreich mißbrauchen".****

Als bewußte Fehlinformationen und Unwahrheiten bezeichnete
Bauer die Vorwürfe gegen Landehauptmann Pröll und führte dazu an:
Sowohl das Land NÖ als auch die ÖVP sind seit vielen Jahren gegen
Atomkraftwerke in angrenzenden Staaten aktiv. So wurden von den
ÖVP-Frauen im Jahr 1993 100.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk
in Tschechien an den damaligen Havel-Sekretär Karl Schwarzenberg
übergeben.

Der Vorwurf der Untätigkeit gegen die NÖ-Landesregierung ist
unzutreffend, weil diese erst kürzlich die Funktion des
international anerkannten Atomrechtsexperten Dr. Herbst als
Atombeauftragter des Landes verlängert hat. Dr. Herbst hat
persönlich beim Umweltministerium in Prag die Einwendungen des
Landes Niederösterreich gegen die geplante Erweiterung Dukovanys
erhoben.

Hauptkritikpunkte an Dukovany sind: das Projekt ist grob
mangelhaft und nicht den internationalen Sicherheitsstandards
entsprechend. Darüber hinaus bestehen unzureichende
Schutzmaßnahmen und es ist kein grenzüberschreitender
Informationsaustausch im Störfall vorgesehen.

Die Grünen wollen der Öffentlichkeit weismachen, daß der 13.
März der letzte Tag der Frist für Parteienstellung sei. Was aber
nicht stimmt, denn dieser Termin gilt nur für die unmittelbar
betroffenen in Tschechien. Für Staatsorgane beträgt die Frist
nicht 30 sondern 50 Tage.

Die Grünen sprechen von "über 2 Millionen österreichischen
Einwendungen", die sie gegen das grenznahe AKW Dukovany gesammelt
haben. Tatsächlich sind es 10.000 Unterschriften, Beschlüsse der
Landtage von Salzburg und Oberösterreich und die Unterschriften
einiger Gemeindevertreter, die von den Grünen zu der konstruierten
Summe von 2 Millionen hochgerechnet werden.

"Die Bevölkerung der direkt an die tschechische Grenze
angrenzenden Regionen auf solche Art zu verunsichern, um daraus
kurz vor Wahlen politisches Kapital zu schlagen, ist eine
Vorgangsweise, die ich verurteile. Als Abgeordnete einer
betroffenen Region und der VP Niederösterreich ist es mit ein
Anliegen, alles zu unternehmen, um die Bedrohungen durch grenznahe
Kraftwerke so gering wie möglich zu halten", betonte Bauer.

Abschließend bezeichnete Bauer es als befremdend, daß auch die
Liberalen einen Angriff auf Landeshauptmann Pröll starten und
Versäumnisse beklagten, da bisher von den Liberalen in
Niederösterreich, die ja im Landtag vertreten sind, keinerlei
ernstzunehmende Aktivitäten erkennbar waren. "Es ist kein Wunder,
daß das LIF jetzt die Schiene der Öffentlichkeit sucht, um bei den
GAL mitzupartizipieren – ist ihnen doch die Fraktion im NÖ
Landhaus abhanden gekommen", schloß Bauer.
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