Bauer weist Angriffe auf Pröll und NÖ-Landesregierung entschieden zurück

GAL Spitzenkandidatin versucht mit Un- und Halbwahrheiten Wählerstimmen zu keilen

Niederösterreich, 13.3.98 (NÖI) "Man merkt die Absicht und ist verstimmt" – so bewertete die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Frauenchefin Rosemarie Bauer die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates durch die GAL, "die damit dieses parlamentarische Instrument als Bühne für ihren Wahlkampf in Niederösterreich mißbrauchen".****

Als bewußte Fehlinformationen und Unwahrheiten bezeichnete
Bauer die Vorwürfe gegen Landehauptmann Pröll und führte dazu an:
Sowohl das Land NÖ als auch die ÖVP sind seit vielen Jahren gegen Atomkraftwerke in angrenzenden Staaten aktiv. So wurden von den ÖVP-Frauen im Jahr 1993 100.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk in Tschechien an den damaligen Havel-Sekretär Karl Schwarzenberg übergeben.

Der Vorwurf der Untätigkeit gegen die NÖ-Landesregierung ist unzutreffend, weil diese erst kürzlich die Funktion des international anerkannten Atomrechtsexperten Dr. Herbst als Atombeauftragter des Landes verlängert hat. Dr. Herbst hat persönlich beim Umweltministerium in Prag die Einwendungen des Landes Niederösterreich gegen die geplante Erweiterung Dukovanys erhoben.

Hauptkritikpunkte an Dukovany sind: das Projekt ist grob mangelhaft und nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechend. Darüber hinaus bestehen unzureichende Schutzmaßnahmen und es ist kein grenzüberschreitender Informationsaustausch im Störfall vorgesehen.

Die Grünen wollen der Öffentlichkeit weismachen, daß der 13. März der letzte Tag der Frist für Parteienstellung sei. Was aber nicht stimmt, denn dieser Termin gilt nur für die unmittelbar betroffenen in Tschechien. Für Staatsorgane beträgt die Frist nicht 30 sondern 50 Tage.

Die Grünen sprechen von "über 2 Millionen österreichischen Einwendungen", die sie gegen das grenznahe AKW Dukovany gesammelt haben. Tatsächlich sind es 10.000 Unterschriften, Beschlüsse der Landtage von Salzburg und Oberösterreich und die Unterschriften einiger Gemeindevertreter, die von den Grünen zu der konstruierten Summe von 2 Millionen hochgerechnet werden.

"Die Bevölkerung der direkt an die tschechische Grenze angrenzenden Regionen auf solche Art zu verunsichern, um daraus
kurz vor Wahlen politisches Kapital zu schlagen, ist eine Vorgangsweise, die ich verurteile. Als Abgeordnete einer
betroffenen Region und der VP Niederösterreich ist es mit ein Anliegen, alles zu unternehmen, um die Bedrohungen durch grenznahe Kraftwerke so gering wie möglich zu halten", betonte Bauer.

Abschließend bezeichnete Bauer es als befremdend, daß auch die Liberalen einen Angriff auf Landeshauptmann Pröll starten und Versäumnisse beklagten, da bisher von den Liberalen in Niederösterreich, die ja im Landtag vertreten sind, keinerlei ernstzunehmende Aktivitäten erkennbar waren. "Es ist kein Wunder, daß das LIF jetzt die Schiene der Öffentlichkeit sucht, um bei den GAL mitzupartizipieren – ist ihnen doch die Fraktion im NÖ Landhaus abhanden gekommen", schloß Bauer.
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