AK: Elektrizitätsgesetz entspricht großteils Forderungen der AK

AK-Forderung nach Gleichbehandlung von Verteilunternehmen und Industrie nicht erfüllt

Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage zum Elektrizitätsgesetz entspricht großteils den Vorstellungen und Forderungen der AK. Vermißt wird die Gleichbehandlung von Verteilunternehmen, zB der Stadtwerke, und Industrieunternehmen. AK-Experte Ditmar Wenty kritisiert, daß die Chance auf eine bundeseinheitliche Regelung
des Elektrizitätswesens vertan wurde sowie das völlige Fehlen der Förderung heimischer erneuerbarer Energieträger.****

Bergrüßt wird, daß sowohl die Netztarife, als auch die Letztverbrauchertarife preisgeregelt werden. "Daß den Sozialpartnern eine Antragsrecht auf Einleitung eines Preisverfahrens zugestanden wird, ist wesentlich für den Schutz
der Kleinverbraucher", betont Wenty. Die AK wird dieses Recht im Sinne der Konsumenten auch nützen. Wichtig für die AK war auch die Erfüllung der Forderung nach einem Tarifstopp bis 2003, über den in der Regierung offensichtlich Konsens erzielt werden konnte.

Zufrieden ist die AK über die vorgesehene Übergangsregelung für Braunkohle. Allerdings muß sichergestellt werden, daß die anfallenden Kosten über die Netztarife gleichmäßig auf alle Kunden verteilt werden.

Kritisiert wird, daß die Gleichbehandlung der Verteilunternehmen und Industriekunden erst mit einer Zeitverzögerung von bis zu 6 Jahren erfolgen wird. Daß Stadtwerke keinen Zugang zu billigen Strom haben, ist für den AK-Experten nicht akzeptabel. Vertan scheint auch die Chance auf eine bundeseinheitliche Regelung des Elektrizitätswesens, da nach wie vor die Ausführung des Gesetzes in der Kompetenz der Länder liegt.

Verwunderlich ist, so Wenty, daß in anderen Bereichen, wie etwa Telekom, immer nach einem unabhängigen Regulator verlangt wird, während im Elektrizitätsbereich nach wie vor die Eigentümervertreter über den Wettbewerb entscheiden sollen.

Unbefriedigend ist das völlige Fehlen von Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarer energie. Mit Wegfall des Monopols sind die traditionellen Förderinstrumente als Kombination von Abnahmepflicht und hochpreisgarantie nicht mehr durchführbar. Die AK verlangt die gesetzliche Verankerung eines Förderfonds für Stromerzeuger aus alternativen Energien sowie direkten Marktzugang für die Betreiber solcher Anlagen.

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