Schütz: Eine wirkliche Agrarreform muß Nachteile der Kleinbauern beseitigen

St. Pölten, (SPI) - Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union mußten sich die
heimischen Bauern rasch auf völlig geänderte Rahmenbedingungen für
die Nahrungsmittelproduktion einstellen. Wenngleich die
öffentliche Hand mit rund 15 Milliarden Schilling an degressiven
Übergangsbeihilfen und permanenten Agrarförderungen von jährlich
mehr als zehn Milliarden Schilling einen erheblichen Beitrag aus
nationalen Budgetmitteln leistete, um den Umstieg auf das neue
System zu erleichtern, sind die landwirtschaftlichen Erzeuger
gezwungen, die Produktion an die geänderten Preis- und
Prämienregelungen anzupassen. Nur so können sie ein
ausreichendes Einkommen erwirtschaften.****

Es ist daher gut nachvollziehbar, daß nun so mancher Bauer, der
sich in der neuen (Förderungs)-Welt der Europäischen Gemeinschaft
gerade erst zurechtgefunden hat, die Welt nicht mehr versteht,
wenn nun schon wieder von dringenden Reformen in der
Landwirtschaft die Rede ist. Wesentliche Probleme - was etwa die
Verteilungsgerechtigkeit von Förderungsmitteln betrifft - hat die
EU dabei aber nicht gelöst. Der überwiegende Teil der Beihilfen
ist an die Fläche und an den Viehbestand gebunden, was naturgemäß
kleine und mittlere Betriebe stark benachteiligt", kritisiert der
Landwirtschaftssprecher der SP-NÖ, Abg. Adolf Schütz.

"Wer viel hat, dem wird viel gegeben", führt das nach oben
unbegrenzte Flächenprämiensystem zu verzerrten Effekten: Es ist
sachlich kaum zu rechtfertigen, daß eine Beihilfe, die als
Einkommensausgleich deklariert wird, die Größenordnung von 20 oder
30 Millionen Schilling erreicht, wie dies derzeit bei europäischen
Großbetrieben der Fall ist. Die Sozialdemokratie hat sich immer
für den Umstieg von den Preisstützungen, die nur diejenigen
belohnen, die am meisten Überschüsse zu oft unökologischen
Bedingungen produzieren, auf Direktzahlungen eingesetzt", so
Schütz weiter.

"Gerade Österreich, mit einer vergleichsweise sehr
kleinstrukturierten Landwirtschaft und dem hohen Anteil an
ökologisch wirtschaftenden Betrieben, muß auf europäischer Ebene
für eine gerechtere und treffsichere Verteilung der
landwirtschaftlichen Förderungsmittel eintreten. Denn es gilt, die
Leistungen für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, die auch
eine wesentliche Grundlage für den Tourismus ist, gezielt zu
fördern. Hinsichtlich der Marktordnungsregeln muß das
Förderungssystem auf sozialen und ökologischen Kriterien und auf
den steigenden Anforderungen an die Produktqualität aufbauen. Das
derzeitige Agrarsystem, das durch die starre Koppelung der
Beihilfen an die Fläche enorme Summen uneffizient wie eine große
Gießkanne über das Land verteilt, wird diesen neuen Anforderungen
nicht gerecht", so Schütz abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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