Schütz: Eine wirkliche Agrarreform muß Nachteile der Kleinbauern beseitigen

Große Disharmonien in der Förderpraxis zwischen Kleinbauern und EU-Agrarindustrie

St. Pölten, (SPI) - Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mußten sich die
heimischen Bauern rasch auf völlig geänderte Rahmenbedingungen für die Nahrungsmittelproduktion einstellen. Wenngleich die
öffentliche Hand mit rund 15 Milliarden Schilling an degressiven Übergangsbeihilfen und permanenten Agrarförderungen von jährlich mehr als zehn Milliarden Schilling einen erheblichen Beitrag aus nationalen Budgetmitteln leistete, um den Umstieg auf das neue System zu erleichtern, sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, die Produktion an die geänderten Preis- und Prämienregelungen anzupassen. Nur so können sie ein
ausreichendes Einkommen erwirtschaften.****

Es ist daher gut nachvollziehbar, daß nun so mancher Bauer, der sich in der neuen (Förderungs)-Welt der Europäischen Gemeinschaft gerade erst zurechtgefunden hat, die Welt nicht mehr versteht,
wenn nun schon wieder von dringenden Reformen in der
Landwirtschaft die Rede ist. Wesentliche Probleme - was etwa die Verteilungsgerechtigkeit von Förderungsmitteln betrifft - hat die EU dabei aber nicht gelöst. Der überwiegende Teil der Beihilfen ist an die Fläche und an den Viehbestand gebunden, was naturgemäß kleine und mittlere Betriebe stark benachteiligt", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der SP-NÖ, Abg. Adolf Schütz.

"Wer viel hat, dem wird viel gegeben", führt das nach oben unbegrenzte Flächenprämiensystem zu verzerrten Effekten: Es ist sachlich kaum zu rechtfertigen, daß eine Beihilfe, die als Einkommensausgleich deklariert wird, die Größenordnung von 20 oder 30 Millionen Schilling erreicht, wie dies derzeit bei europäischen Großbetrieben der Fall ist. Die Sozialdemokratie hat sich immer für den Umstieg von den Preisstützungen, die nur diejenigen belohnen, die am meisten Überschüsse zu oft unökologischen Bedingungen produzieren, auf Direktzahlungen eingesetzt", so
Schütz weiter.

"Gerade Österreich, mit einer vergleichsweise sehr kleinstrukturierten Landwirtschaft und dem hohen Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben, muß auf europäischer Ebene für eine gerechtere und treffsichere Verteilung der landwirtschaftlichen Förderungsmittel eintreten. Denn es gilt, die Leistungen für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, die auch eine wesentliche Grundlage für den Tourismus ist, gezielt zu fördern. Hinsichtlich der Marktordnungsregeln muß das Förderungssystem auf sozialen und ökologischen Kriterien und auf den steigenden Anforderungen an die Produktqualität aufbauen. Das derzeitige Agrarsystem, das durch die starre Koppelung der
Beihilfen an die Fläche enorme Summen uneffizient wie eine große Gießkanne über das Land verteilt, wird diesen neuen Anforderungen nicht gerecht", so Schütz abschließend.
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