AK: Lkw-Fahrverbot weiterhin in Gefahr

EU-Kommissionsvorschlag gefährdet österreichische Lkw- Fahrverbote - Ausnahmeregelungen in der Praxis unwahrscheinlich

Wien (OTS) - Auch der gestrige Vorschlag der EU-Kommission für
eine Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote in der EU sei keine Garantie, daß Österreich sein Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverbot für Lkw unverändert aufrechterhalten kann, kritisierte heute, Donnerstag, die AK. Die EU-Kommission wolle ein Fahrverbot nur an Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 22.00 Uhr, mit den versprochenen Ausnahmen für eine Ausdehnung auf Samstag sei in der Praxis nicht zu rechnen. Die AK warnt vor hohen Umwelt- und Unfallfolgekosten für die Allgemeinheit und vor einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Lage der Lenker, wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt wird. ****

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedstaaten mittlerweile die Möglichkeit ein, Lkw-Fahrverbote aus Umwelt-, Sicherheits- und sozialen Gründen über die Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen auszudehnen. Die Ausnahmeregelung diene aber nur zur Beruhigung der Gegner des Vorschlags, kritisiert die AK: Längere Fahrverbote sollen bei einem Ausschuß in Brüssel beantragt und mit umfangreichen Statistiken und Analysen belegt werden müssen. Über die Entscheidungen des Ausschusses dürfe man sich keinen
Illusionen hingeben.

Eine leichte Verbesserung sieht die AK darin, daß Nachtfahrverbote für laute Lkw aufrechterhalten werden können. Allerdings sei die Definition der EU-Kommission für lärmarme Lkw bei weitem nicht so streng wie sie österreichische.

Eine Ausdehnung der Zeiten, an denen Lkw fahren dürfen, würde auch zu einem weiteren Anstieg der Umwelt- und Unfallfolgekosten des Lkw-Verkehrs für die Allgemeinheit führen, so die AK. Schon jetzt beziffert EU-Verkehrskommissar Kinnock in einem Grünbuch die
Kosten des Straßengüterverkehrs für die Allgemeinheit mit umgerechnet 750 Milliarden Schilling. Unverständlich ist es daher für die AK, wenn er es positiv hervorhebt, daß die geplante Neuregelung 20 Milliarden Schilling Einsparung für die Frächter bringt.

Schließlich bringe die Neuregelung auch Verschlechterungen für die betroffenen Lenker. Die von der EU vorgeschriebene Wochenruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden wäre nur noch schwer einzuhalten und zu kontrollierten, so die AK.

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