AK: Lkw-Fahrverbot weiterhin in Gefahr

Wien (OTS) - Auch der gestrige Vorschlag der EU-Kommission für
eine Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote in der EU sei keine
Garantie, daß Österreich sein Wochenend-, Feiertags- und
Nachtfahrverbot für Lkw unverändert aufrechterhalten kann,
kritisierte heute, Donnerstag, die AK. Die EU-Kommission wolle ein
Fahrverbot nur an Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 22.00 Uhr, mit
den versprochenen Ausnahmen für eine Ausdehnung auf Samstag sei in
der Praxis nicht zu rechnen. Die AK warnt vor hohen Umwelt- und
Unfallfolgekosten für die Allgemeinheit und vor einer deutlichen
Verschlechterung der sozialen Lage der Lenker, wenn der Vorschlag
der EU-Kommission umgesetzt wird. ****

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedstaaten mittlerweile die
Möglichkeit ein, Lkw-Fahrverbote aus Umwelt-, Sicherheits- und
sozialen Gründen über die Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr an Sonn- und
Feiertagen auszudehnen. Die Ausnahmeregelung diene aber nur zur
Beruhigung der Gegner des Vorschlags, kritisiert die AK: Längere
Fahrverbote sollen bei einem Ausschuß in Brüssel beantragt und mit
umfangreichen Statistiken und Analysen belegt werden müssen. Über
die Entscheidungen des Ausschusses dürfe man sich keinen
Illusionen hingeben.

Eine leichte Verbesserung sieht die AK darin, daß Nachtfahrverbote
für laute Lkw aufrechterhalten werden können. Allerdings sei die
Definition der EU-Kommission für lärmarme Lkw bei weitem nicht so
streng wie sie österreichische.

Eine Ausdehnung der Zeiten, an denen Lkw fahren dürfen, würde auch
zu einem weiteren Anstieg der Umwelt- und Unfallfolgekosten des
Lkw-Verkehrs für die Allgemeinheit führen, so die AK. Schon jetzt
beziffert EU-Verkehrskommissar Kinnock in einem Grünbuch die
Kosten des Straßengüterverkehrs für die Allgemeinheit mit
umgerechnet 750 Milliarden Schilling. Unverständlich ist es daher
für die AK, wenn er es positiv hervorhebt, daß die geplante
Neuregelung 20 Milliarden Schilling Einsparung für die Frächter
bringt.

Schließlich bringe die Neuregelung auch Verschlechterungen für die
betroffenen Lenker. Die von der EU vorgeschriebene Wochenruhezeit
von 45 zusammenhängenden Stunden wäre nur noch schwer einzuhalten
und zu kontrollierten, so die AK.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse
Peter Mitterhuber
Tel.: (01)501 65-2530

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