Sozialdemokraten sind nicht geistige Erben der 48er-Demokraten
Wien (OTS) - Wie die Aula, die Verbandszeitschrift der
Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs, in ihrer neuesten
Ausgabe als neue historische Erkenntnis aufgrund authentischen
Materials belegt, wurde die Revolution von 1848 in Wien durch die
damals im Untergrund befindliche Burschenschaft Arminia sowie durch
Angehörige der ebenfalls verbotenen Burschenschaft Liberalia
ausgelöst. Dies gab gestern der Justitiar des Verlages, Dr. Alfred
Windhager, bekannt.
Die Mitglieder der verbotenen Burschenschaft hatten sich am 11.
März 1848 heimlich in der Wohnung des Arminen-Sprechers Fritsch
getroffen und jene Studentenpetition mit den grundlegenden
Freiheitsforderungen formuliert, die dann am 12. März von dem Arminen
Heinrich Fessel in der Aula der Wiener Universität verlesen und unter
großem Jubel von den Studenten angenommen wurde. Die Burschenschaft
und mit ihr sodann die gesamte Studentschaft forderten:
Pressefreiheit, Redefreiheit, Lehr- und Lernfreiheit, Gleichstellung
der Glaubensgemeinschaften und damit auch der Juden in allen
staatsbürgerlichen Rechten, Öffentlichkeit und Mündlichkeit der
Gerichtsverfahren, allgemeine Volksvertretung und Vertretung der
deutschen Landesteile bei dem Deutschen Bund.
Die ablehnende Haltung des Kaisers zu der von zwei Professoren
überbrachten Petition löste am 13. März den Sturm der Studenten auf
das niederösterreichische Landhaus in der Herrengase in Wien aus, wo
es dann zu dem Zusammenstoß mit dem Militär und damit zur offenen
Revolution kam.
Die Freiheitlichen Akademikerverbände verzeichnen stolz, daß es
Angehörige nationalfreiheitlicher Korporationen waren, welche den
entscheidenden Anstoß zur Erringung der Bürger- und Menschenrechte in
Österreich gaben. Trotz der im Oktober 1848 erfolgten Niederschlagung
der Revolution mußte letztlich doch im Jahre 1867 das
Staatsgrundgesetz verabschiedet werden, welches bis heute den
Grundrechtekatalog Österreichs darstellt, der leider bereits
teilweise ausgehöhlt wurde.
Sozialisten sind nicht Hüter des 48er-Erbes
In diesem Zusammenhang verweist der Aula-Verlag jedoch darauf, daß
die Sozialdemokratie zu Unrecht das Revolutionsjahr 1848 für sich zu
vereinnahmen sucht. Heute steht die seinerzeit von den
Burschenschaftern Viktor Adler und Engelbert Pernerstorfer gegründete
Sozialdemokratie für all das, was die Revolutionäre von 1848
bekämpften. Sie hat in der 2. Republik zusammen mit der ÖVP einen
neuen Feudalismus in Österreich aufgebaut, in welchem
parteipolitische Großfürsten über ihre Untertanen herrschen. Sie
verantwortet zusammen mit der ÖVP die Beibehaltung eines
Kammersystems, dessen überragender Sinn darin besteht, als
Endlagerstätte für ausgediente Funktionäre und Politiker zu dienen.
Sie hat jahrzehntelang der ständigen Zunahme einer Korruption - nur
vergleichbar jener des Biedermeier - untätig zugesehen. Sie
verantwortet zusammen mit der ÖVP den Lauschangriff und die
Rasterfahndung gegen die eigenen Bürger auch in politischen Fällen.
Sie hat damit die im Staatsgrundgesetz von 1867 gewährleistete
Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschafft. Sie verantwortet einen
Reglementierungsstaat, der die eigenen unbescholtenen Bürger trotz
zunehmender Kriminalität entwaffnen will, so daß bald außer Polizei
und Militär nur noch die Verbrecher Waffen besitzen sollen. Die SPÖ
stellt einen Minister, der die Bespitzelung der österreichischen
Universitätsprofessoren angekündigt hat. Sie verantwortet, daß eine
ehemalige Staatssekretärin sogar die Entfernung politisch mißliebiger
Professoren von den Schulen und Universitäten öffentlich und von der
eigenen Partei unwidersprochen fordern konnte. Sie verantwortet die
Bespitzelung und öffentliche Anprangerung der eigenen Bürger durch
einen privaten Überwachungsverein, der sich nicht scheut, Anleitungen
für gerichtliche Anzeigen gegen Jugendliche, politischer Delikte
wegen, zu veröffentlichen. Sie verantwortet, daß das sozialistisch
geführte Innenministerium diesem Verein in der Vergangenheit quasi
hoheitliche Rechte zugebilligt hatte, obwohl sich nun herausstellt,
daß ein prominenter Preisträger, Autor und Mitarbeiter dieses
Vereines in gerichtlicher Untersuchung wegen des Bombenanschlages in
Ebergassing steht. Die Sozialdemokratie verantwortet mit, daß die
Vergabe von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst häufig nach
politischen Gesinnungskriterien erfolgt. Sie hat damit eine
Parteibuchwirtschaft zu installieren geholfen, die im demokratischen
Westeuropa ohne Beispiel dasteht. Sie verantwortet auch eine
Gleichschaltung veröffentlichter Meinungen durch selektive
Presseförderung und einen totalen Zugriff auf den
öffentlich-rechtlichen ORF. Die Sozialdemokratie dehnt den direkten
Machtanspruch auf alle Bereiche des menschlichen Lebens aus und
vermeint allen Ernstes, daß alles, was sie mit Mehrheitsbeschlüssen
durchsetzt, dadurch auch schon demokratisch legitimiert sei. Sie
verkennt dabei völlig, daß Menschen- und Bürgerrechte in erster Linie
Minderheitenrechte sind. Die Sozialdemokratie hat es nicht für nötig
gefunden, sich schützend vor die Minderheit der Korporationsstudenten
zu stellen, als diese in den letzten Jahren auf die wüsteste Weise
als mutmaßliche Urheber des Briefbombenterrors hingestellt wurden,
bis endlich durch die zufällige Verhaftung eines Hauptverdächtigen
dessen sozialistischen Umfeld offenbar wurde. Die Sozialdemokratie
toleriert einen ständigen Gesinnungsterror gewisser
jungsozialistischer und kommunistisch unterwanderter Kreise, der sich
in pseudokommunistischer Diktion als "Antifaschismus" tarnt. Sie
toleriert, daß gewisse Leute als selbsternannte Gesinnungspolizisten
und "Tugendwächter" sogar öffentliche Denkmalstürmerei gegen ihnen
mißliebige Straßennamen und Kriegerdenkmäler betreiben und das
behördliche Verbot von jahrzehntelang gesetzestreu handelnden
Vereinen verlangen, die ihnen nicht ins linksideologische Konzept
passen. Das erinnert an den Vormärz mit den "Naderern" des damaligen
Polizeichefs Sedlinitzky, welche die Bürger auf "Wohlverhalten"
überwachten.
Achtundvierziger Ideale verraten
Die einst für Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintretende
österreichische Sozialdemokratie steuert heute auf einen
Beherrschungssozialismus und Bevormundungsstaat hin. Sie hat durch
die Einengung der Bürgerrechte die liberalen Ideale der Revolution
von 1848 verraten. Es ist daher völlig unpassend, wenn sozialistische
Machtpolitiker Ausstellungen über die Revolution von 1848 eröffnen.
Dies stünde ihnen erst dann zu, wenn sie einen entscheidenden
Kurswechsel in ihrer Partei und in ihren gesellschaftspolitischen
Handlungen herbeiführten.
ÖVP nicht in der geistigen Nachfolge Kudlichs
Unpassend ist aber auch, wenn die ÖVP eine 1848er Veranstaltung
ausgerechnet zum Gedenken an den Bauernbefreier Hans Kudlich
veranstaltet. Die EU-Politik der ÖVP trägt heute zur Ausrottung des
österreichischen Bauernstandes bei. Ein Hans Kudlich, welcher zu dem
Freundeskreis der Vormärzburschenschaft gehörte und der stolz die
schwarz-rot-goldenen Farben der Burschenschaft trug, würde heute
mutmaßlich gegen die Bauernpolitik der ÖVP revoltieren. Es wird auch
mit Interesse abzuwarten sein, wie die ÖVP auf ihrer
Kudlich-Veranstaltung mit dem seinerzeit von Kudlich vertretenen
deutschnationalen Gedankengut umgehen oder ob sie dieses verlegen
verschweigen wird.
Rückfragehinweis: Dr. Alfred Windhager,
Rechtsvertreter des AULA-Verlages,
Tel.: 0732/732045,
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