LIF-Alkier: Teleges-Symptome auch bei anderen Kontrahentenbeziehungen der Gemeinde Wien

Kontrollamtsbericht zeigt grobe Unregelmäßigkeiten bei Gas- und Wasserinstallationen auf

Wien (OTS) Grobe Unregelmäßigkeiten erkennen die Wiener Liberalen in einem Kontrollamtsrohbericht, der Gas- und Wasserinstallationen in städtischen Wohnhausanlagen exemplarisch für den 23. Bezirk untersuchte. Grundlage für diese Leistungen waren von der MA 23 ausgearbeitete Leistungsverzeichnisse, die in der Folge Inhalt öffentlicher Ausschreibungen waren.

Diese Ausschreibungen führten zur Bestellungen von insgesamt 6 Kontrahenten für die Jahre 1995, bzw. 1996. Von diesen wurden allerdings nur 4 eingesetzt. Dies außerdem - trotz der vorgeschriebenen "gleichmäßigen Auslastung" - höchst ungleichmäßig. Den Vogel schoß aber die Firma K. ab, die den Löwenanteil der Geschäfte im Jahr 1995, nämlich über 60% somit über öS 5,5 Millionen ausführte, obwohl sie überhaupt nicht Kontrahent im 23. Bezirk war.

Dies erinnere ihn an die Teleges im Wilhelminenspital, die dort ebenfalls, trotz bestehender Kontrahentenverträge anderer Firmen weiterbeschäftigt wurde, so der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Gemeinderat Wolfgang Alkier.

Im Jahr 1996 erhielt dann die Firma S.T. rund 77% der Aufträge. Im Gegensatz zu einem "Mitkontrahenten" mit 100 Beschäftigten, der lediglich 10% der Aufträge erhielt, verfügte S.T. nur über 8 Mitarbeiter. Dies hatte freilich zur Folge, daß S.T. unerlaubterweise auf Subauftragnehmer zurückgreifen mußte, die nicht im Auftragnehmerkataster der Gemeinde Wien eingetragen sind. Außerdem gingen alle lukrativen Leerwohnungsinstandsetzungen an S.T., während sich die Konkurrenten mit Kleinaufträgen in Form von Reparaturen zufrieden geben mußten.

Bemerkenswert sei auch, so Alkier, daß in der Mehrzahl der Fälle die vorgesehene förmliche Auftragserteilung (mit Bestellschein) erst nach durchgeführter Leistung erfolgte. Inwieweit die Gemeinde schließlich durch Doppelverrechnungen oder überhöhte Rechnungen geschädigt wurde, lasse sich aufgrund des Berichts nicht beurteilen, denn die MA 17 war bei den Regieleistungen "weitgehend auf die Redlichkeit der Kontrahenten angewiesen." Allerdings fiel auf, daß die Regiescheine häufig offensichtlich im Büro der Firmen geschrieben wurden.

"Dies alles zeigt, daß Teleges nur von den Dimensionen, aber nicht von den Symptomen außergewöhnlich für das Zusammenspiel von Gemeinde Wien und "befreundeten" Firmen war. Durch entsprechende Anweisungen und begleitende Kontrolle muß allen Beteiligten klargemacht werden, wo "Freundschaft" an die Grenzen der sparsamen und ordnungsgemäßen Verwendung von Steuermitteln stößt", meinte Alkier.

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