LIF-Alkier: Teleges-Symptome auch bei anderen Kontrahentenbeziehungen der Gemeinde Wien=

Wien (OTS) Grobe Unregelmäßigkeiten erkennen die Wiener Liberalen
in einem Kontrollamtsrohbericht, der Gas- und Wasserinstallationen
in städtischen Wohnhausanlagen exemplarisch für den 23. Bezirk
untersuchte. Grundlage für diese Leistungen waren von der MA 23
ausgearbeitete Leistungsverzeichnisse, die in der Folge Inhalt
öffentlicher Ausschreibungen waren.

Diese Ausschreibungen führten zur Bestellungen von insgesamt 6
Kontrahenten für die Jahre 1995, bzw. 1996. Von diesen wurden
allerdings nur 4 eingesetzt. Dies außerdem - trotz der
vorgeschriebenen "gleichmäßigen Auslastung" - höchst ungleichmäßig.
Den Vogel schoß aber die Firma K. ab, die den Löwenanteil der
Geschäfte im Jahr 1995, nämlich über 60% somit über öS 5,5 Millionen
ausführte, obwohl sie überhaupt nicht Kontrahent im 23. Bezirk war.

Dies erinnere ihn an die Teleges im Wilhelminenspital, die dort
ebenfalls, trotz bestehender Kontrahentenverträge anderer Firmen
weiterbeschäftigt wurde, so der stellvertretende Vorsitzende des
Kontrollausschusses, Gemeinderat Wolfgang Alkier.

Im Jahr 1996 erhielt dann die Firma S.T. rund 77% der Aufträge. Im
Gegensatz zu einem "Mitkontrahenten" mit 100 Beschäftigten, der
lediglich 10% der Aufträge erhielt, verfügte S.T. nur über 8
Mitarbeiter. Dies hatte freilich zur Folge, daß S.T.
unerlaubterweise auf Subauftragnehmer zurückgreifen mußte, die nicht
im Auftragnehmerkataster der Gemeinde Wien eingetragen sind.
Außerdem gingen alle lukrativen Leerwohnungsinstandsetzungen an
S.T., während sich die Konkurrenten mit Kleinaufträgen in Form von
Reparaturen zufrieden geben mußten.

Bemerkenswert sei auch, so Alkier, daß in der Mehrzahl der Fälle
die vorgesehene förmliche Auftragserteilung (mit Bestellschein) erst
nach durchgeführter Leistung erfolgte. Inwieweit die Gemeinde
schließlich durch Doppelverrechnungen oder überhöhte Rechnungen
geschädigt wurde, lasse sich aufgrund des Berichts nicht beurteilen,
denn die MA 17 war bei den Regieleistungen "weitgehend auf die
Redlichkeit der Kontrahenten angewiesen." Allerdings fiel auf, daß
die Regiescheine häufig offensichtlich im Büro der Firmen
geschrieben wurden.

"Dies alles zeigt, daß Teleges nur von den Dimensionen, aber nicht
von den Symptomen außergewöhnlich für das Zusammenspiel von Gemeinde
Wien und "befreundeten" Firmen war. Durch entsprechende Anweisungen
und begleitende Kontrolle muß allen Beteiligten klargemacht werden,
wo "Freundschaft" an die Grenzen der sparsamen und ordnungsgemäßen
Verwendung von Steuermitteln stößt", meinte Alkier.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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Tel.: 4000-81563

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