AK: Nettig verharmlost Problem der Unternehmensschulden

Wien (OTS) - Seit 1996 mußte die AK Wien knapp 5.000
Unternehmer wegen Vorenthaltung oder Verkürzung von Arbeitnehmer-
Ansprüchen vor das Arbeits- und Sozialgericht bringen. 1997
konnten 3.200 Fälle abgeschlossen werden, in 90 Prozent aller
Fälle konnte die AK zumindest Teilforderungen für die betroffenen
Arbeitnehmer durchsetzen. 450 Mio Schilling sind noch strittig.
Wirtschaftskammerpräsident Nettig verharmlost bewußt dieses
Problem, kritisiert Georg Ziniel, stellvertretender Direktor der
AK Wien.****

Seit 1996 mußte die AK gegen knapp 5.000 Unternehmer vorgehen und
beim Arbeits- und Sozialgericht klagen. Das sind immerhin mehr als
6 Prozent aller in Wien bestehenden Unternehmen. Eine
Verharmlosung der Lage durch Präsident Nettig ist aus Sicht der AK
nicht angebracht, erklärt der AK-Direktor. Die
Rechtsschutzabteilung der AK kann jederzeit, um Herrn Nettig zu
überzeugen, die Namen der Unternehmen dokumentieren.

Vorsätzliches Handeln
Eine Firma - 10 Verfahren, keine Seltenheit. So streitet die AK
seit Jahren mit einem Malerbetrieb um nicht ausbezahlte Ansprüche.
Über 40mal wurde der Unternehmer gerichtlich verurteilt, zögerte
in vielen Fällen die Zahlung aber noch weiter hinaus. Erst ein
Exekutionstitel verhalf den betroffenen Arbeitnehmern zu ihrem
Geld.
Einen traurigen Rekord erzielte eine mittlerweile insolvente
Bäckerei: In der Zeit von 1992 bis 1997 mußte die AK Wien knapp
100 Arbeitnehmern gegen dieses Unternehmen helfen.
Solches Handeln darf nicht in das Reich des "Versehens oder
Vergessens" verwiesen werden. "Hier wird mit Vorsatz gehandelt",
so der AK-Direktor.

Unrecht bleibt Unrecht
Gemeinsam mit den Gewerkschaften deckt die AK rund 2/3 aller
gerichtsanhängiger Arbeitsrechts-Verfahren ab. Der Anfall an
Rechtsschutzfällen bei der AK ist nur die Spitze eines Eisbergs.
"Unrecht bleibt Unrecht. Da darf nichts verharmlost und nichts
beschönigt werden", fordert Ziniel. Die Höhe der strittigen
Forderungen spricht eine deutliche Sprache.
Bei den im Vorjahr abgeschlossenen 3.200 Fällen konnte durch die
AK Wien in 90 Prozent aller Rechtsschutzfälle zumindest Teile der
erhobenen Forderungen erstritten werden. Das belegt, daß es nicht
um eine Klärung kniffliger Rechtsfragen ging, sondern wissentlich
von den Unternehmen Ansprüche verkürzt oder gänzlich vorenthalten
wurden.

"Kost eh nix"
Daß der Vorwurf des Mißbrauchs von Arbeitnehmer-Ansprüchen für
nicht freiwillig gewährte Kredite für Unternehmer stimmt, läßt
sich, so Ziniel, an einem aktuellen Beispiel illustrieren:
Die AK prozessiert derzeit gegen einen großen deutschen
Pharmakonzern mit einer Niederlassung in Wien. Die Richterin will
eine Einigung, da die Forderungen durchaus zu Recht bestehen. Ein
Anruf des AK-Experten beim Rechtsvertreter der beklagten Partei
zur Herbeiführung der Einigung blieb erfolglos. Der Anwalt meinte
nur lapidar: Dann warten wir auf das Urteil, weil mehr als die
Forderung muß mein Mandant sowieso nicht zahlen.
"Bedenkt man, daß das Verfahren viele Jahre dauern kann, so ist
das sehr wohl ein billiger Kredit für den Unternehmer auf Kosten
des Arbeitnehmers", argumentiert Ziniel.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse
Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

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