AK: Nettig verharmlost Problem der Unternehmensschulden

AK Wien mußte seit 1996 gegen rund 5.000 Unternehmer vorgehen

Wien (OTS) - Seit 1996 mußte die AK Wien knapp 5.000
Unternehmer wegen Vorenthaltung oder Verkürzung von Arbeitnehmer-Ansprüchen vor das Arbeits- und Sozialgericht bringen. 1997
konnten 3.200 Fälle abgeschlossen werden, in 90 Prozent aller Fälle konnte die AK zumindest Teilforderungen für die betroffenen Arbeitnehmer durchsetzen. 450 Mio Schilling sind noch strittig. Wirtschaftskammerpräsident Nettig verharmlost bewußt dieses Problem, kritisiert Georg Ziniel, stellvertretender Direktor der
AK Wien.****

Seit 1996 mußte die AK gegen knapp 5.000 Unternehmer vorgehen und beim Arbeits- und Sozialgericht klagen. Das sind immerhin mehr als
6 Prozent aller in Wien bestehenden Unternehmen. Eine
Verharmlosung der Lage durch Präsident Nettig ist aus Sicht der AK nicht angebracht, erklärt der AK-Direktor. Die Rechtsschutzabteilung der AK kann jederzeit, um Herrn Nettig zu überzeugen, die Namen der Unternehmen dokumentieren.

Vorsätzliches Handeln
Eine Firma - 10 Verfahren, keine Seltenheit. So streitet die AK
seit Jahren mit einem Malerbetrieb um nicht ausbezahlte Ansprüche. Über 40mal wurde der Unternehmer gerichtlich verurteilt, zögerte in vielen Fällen die Zahlung aber noch weiter hinaus. Erst ein Exekutionstitel verhalf den betroffenen Arbeitnehmern zu ihrem
Geld.
Einen traurigen Rekord erzielte eine mittlerweile insolvente Bäckerei: In der Zeit von 1992 bis 1997 mußte die AK Wien knapp 100 Arbeitnehmern gegen dieses Unternehmen helfen.
Solches Handeln darf nicht in das Reich des "Versehens oder Vergessens" verwiesen werden. "Hier wird mit Vorsatz gehandelt",
so der AK-Direktor.

Unrecht bleibt Unrecht
Gemeinsam mit den Gewerkschaften deckt die AK rund 2/3 aller gerichtsanhängiger Arbeitsrechts-Verfahren ab. Der Anfall an Rechtsschutzfällen bei der AK ist nur die Spitze eines Eisbergs. "Unrecht bleibt Unrecht. Da darf nichts verharmlost und nichts beschönigt werden", fordert Ziniel. Die Höhe der strittigen Forderungen spricht eine deutliche Sprache.
Bei den im Vorjahr abgeschlossenen 3.200 Fällen konnte durch die
AK Wien in 90 Prozent aller Rechtsschutzfälle zumindest Teile der erhobenen Forderungen erstritten werden. Das belegt, daß es nicht um eine Klärung kniffliger Rechtsfragen ging, sondern wissentlich von den Unternehmen Ansprüche verkürzt oder gänzlich vorenthalten wurden.

"Kost eh nix"
Daß der Vorwurf des Mißbrauchs von Arbeitnehmer-Ansprüchen für nicht freiwillig gewährte Kredite für Unternehmer stimmt, läßt sich, so Ziniel, an einem aktuellen Beispiel illustrieren:
Die AK prozessiert derzeit gegen einen großen deutschen Pharmakonzern mit einer Niederlassung in Wien. Die Richterin will eine Einigung, da die Forderungen durchaus zu Recht bestehen. Ein Anruf des AK-Experten beim Rechtsvertreter der beklagten Partei
zur Herbeiführung der Einigung blieb erfolglos. Der Anwalt meinte nur lapidar: Dann warten wir auf das Urteil, weil mehr als die Forderung muß mein Mandant sowieso nicht zahlen.
"Bedenkt man, daß das Verfahren viele Jahre dauern kann, so ist
das sehr wohl ein billiger Kredit für den Unternehmer auf Kosten des Arbeitnehmers", argumentiert Ziniel.

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