WIENER VOLKSPARTEI BEREITET MODERNISIERUNGSSCHUB FÜR WIEN VOR

Wien (ÖVP-Klub) - Die Modernisierung der Stadt durch Büro-kratieabbau, Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und Anpas-
sung überkommener Strukturen an die heutigen Gegebenheiten
stehen im Mittelpunkt der Klubklausur der Wiener Volkspartei,
die heute in Wien stattfindet. *****

Impulse für den Bürokratieabbau erwartet sich die Volkspartei
von der laufenden Durchleuchtung des Verwaltungsapparates. Die Volkspartei wird die treibende Kraft sein, um die Verwaltungs-vorgänge einfacher, effizienter, kostengünstiger, sowie ser-viceorientierter zu gestalten. Weiters will man in der Volks-
partei nicht warten, bis die Untersuchungsergebnisse der Ma-gistratsdurchleuchtung komplett vorliegen, sondern zu Tage
tretenden ineffizienten Abläufen im Sinne einer verbesserten Dienstleistungsqualität für die Bürger nachgehen.

Die Unflexibilität der Verwaltung führt nicht nur zu Frustra-tionen bei heimischen Bürgern und Wirtschaftstreibenden, sie schreckt auch Investoren ab. Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft fordert die Volkspartei die Mobilisierung von Privatinvesti-
tionen in einem neuen Bauherrnmodell. Es sei einfach lächer-
lich, wenn die SPÖ sich aus ideologischen Gründen gegen den Einsatz von privatem Kapital im Wohnbau sperrt. Immerhin gehe
es um 1.000 Arbeitsplätze, die mit einem solchen Modell gesi-
chert werden könnten.

Die städtischen Versorgungsbetriebe müssen sinnvoll mit allen Möglichkeiten des Gesellschafts- und Handelsrechtes agieren können. Der Abbau politischer Einflußmöglichkeiten gehe Hand in Hand mit einer vermehrten Verantwortung des Managements, dem
damit auch die Instrumentarien für die Bewältigung neuer Her-ausforderungen gegeben werden, so etwa muß die Neustrukturie-
rung bis Februar 1999 abgeschlossen werden, da zu diesen Zeit-
punkt die Liberalisierung des europäischen Strommarktes Platz greift. Die Versorgungsbetriebe haben sich an den Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger und nicht an den angeblichen Sach-zwängen der politischen Parteien zu orientieren.

Die Erfahrungen der ÖVP in der Wiener Stadtregierung zeigen,
daß die bestehende Geschäftsordnung nach wie vor im Sinne brauchbarer demokratischer Strukturen reformbedürftig sei. Auch
in diesem Bereich sind Verbesserungen im Sinne einer lebendigen Demokratie und einer wirksamen Regierungsarbeit notwendig.
"Die geglückte Dezentralisierungswelle sollte eigentlich Anlaß
zur Hoffnung sein, daß sich die SPÖ bei der Geschäftsordnungs-reform bewegt," stellte ÖVP-Klubobmann Prochaska abschließend fest.

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