Habsburg: Staatliche Belastung für Bürger und Betriebe reduzieren Euroäisches Parlament verlangt Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Wien (OTS) - In der Debatte über das SLIM-Projekt (Vereinfachung
der Rechtsvorschriften) im Europäischen Parlament kritisiert Karl
Habsburg die teilweise erdrückende Bürokratie, mit der Betriebe und
Bürger zu kämpfen haben. "Wenn man sich anschaut, was im Rahmen der
Konjunkturstatistik zum Teil auch von Klein- und Mittelbetrieben
verlangt wird, hat man das Gefühl, daß die realitätsfremden Erfinder
dieser Statistik offensichtlich glauben, Preise werden primär für das
Formularausfüllen bezahlt und nicht für ein Produkt." Als
"geschichtsbewußter Mensch" zog der christlich-konservative
Europaparlamentarier den Vergleich zum "finsteren Mittelalter" mit
dem Zehent um festzuhalten, daß wir heute von einer zehnprozentigen
Steuerbelastung nur mehr träumen können. Karl Habsburg kritisierte
Überlegungen in Österreich, bei vermuteten Steuervergehen die
Beweislast umzukehren. Abgesehen von der rechtspolitischen
Problematik brächte dies gigantische Mehrbelastungen für die
Betriebe. Im Bericht des Europäischen Parlamentes zum SLIM-Projekt
wird unter anderem die "Klarheit und Lesbarkeit der Rechtsnormen als
wichtige Faktoren für deren Akzeptanz durch die Bürger" gefordert.
Die Belastung durch zu viele und unverständliche Vorschriften habe
negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Klein- und
Mittelbetrieben, das geltende Mehwertsteuer-System bürge der
Wirtschaft "exzessive Kosten und Zwänge" auf.

Karl Habsburg hielt in seiner Stellungnahme im Parlament fest, die
Bemühungen um Rechtsvereinfachung und Belastungsreduktion weiter
treiben zu wollen. Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich
selbst hatte sich wiederholt für die Abschaffung beispielsweise von
Grund- und Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Rückfragehinweis: Paneuropa Österreich

Rainhard Kloucek
Tel.: 01/505 15 93

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