Habsburg: Staatliche Belastung für Bürger und Betriebe reduzieren Euroäisches Parlament verlangt Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Wien (OTS) - In der Debatte über das SLIM-Projekt (Vereinfachung der Rechtsvorschriften) im Europäischen Parlament kritisiert Karl Habsburg die teilweise erdrückende Bürokratie, mit der Betriebe und Bürger zu kämpfen haben. "Wenn man sich anschaut, was im Rahmen der Konjunkturstatistik zum Teil auch von Klein- und Mittelbetrieben verlangt wird, hat man das Gefühl, daß die realitätsfremden Erfinder dieser Statistik offensichtlich glauben, Preise werden primär für das Formularausfüllen bezahlt und nicht für ein Produkt." Als "geschichtsbewußter Mensch" zog der christlich-konservative Europaparlamentarier den Vergleich zum "finsteren Mittelalter" mit dem Zehent um festzuhalten, daß wir heute von einer zehnprozentigen Steuerbelastung nur mehr träumen können. Karl Habsburg kritisierte Überlegungen in Österreich, bei vermuteten Steuervergehen die Beweislast umzukehren. Abgesehen von der rechtspolitischen Problematik brächte dies gigantische Mehrbelastungen für die Betriebe. Im Bericht des Europäischen Parlamentes zum SLIM-Projekt wird unter anderem die "Klarheit und Lesbarkeit der Rechtsnormen als wichtige Faktoren für deren Akzeptanz durch die Bürger" gefordert. Die Belastung durch zu viele und unverständliche Vorschriften habe negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Klein- und Mittelbetrieben, das geltende Mehwertsteuer-System bürge der Wirtschaft "exzessive Kosten und Zwänge" auf.

Karl Habsburg hielt in seiner Stellungnahme im Parlament fest, die Bemühungen um Rechtsvereinfachung und Belastungsreduktion weiter treiben zu wollen. Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich selbst hatte sich wiederholt für die Abschaffung beispielsweise von Grund- und Erbschaftssteuer ausgesprochen.

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