- 16.02.1998, 11:13:00
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- OTS0079
Österreich wieder am Pranger: Europäisches Parlament beschäftigt sich mit schwulendiskriminierendem Gesetz
Wien (OTS) - Morgen, 17. Februar 1998, wird das Europäische
Parlament in Straßburg den Bericht über die Einhaltung der
Menschenrechte in der EU für 1996 diskutieren. "Im Punkt 51 ihres
Berichtsentwurfs fordert die Berichterstatterin, die französische
Abgeordnete Aline Pailler, Österreich neuerlich auf, § 209 StGB, die
höhere Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen,
abzuschaffen", weist HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler auf die
bevorstehende Blamage Österreichs hin. "Bereits im April 1997 ist
Österreich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Berichts für
1995 über die Achtung der Menschenrechte in der EU wegen dieser
anti-homosexuellen Bestimmung vom Europa-Parlament verurteilt
worden."
Daß dies jetzt wieder passieren wird, steht für HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl außer Zweifel, "denn mittlerweile hat auch die
Europäische Menschenrechtskommission des Europarats festgestellt, daß
unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle
Beziehungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
darstellt. Österreich ist das einzige EU-Land, das in diesem Bericht
wegen Mißachtung der Menschenrechte von Homosexuellen namentlich
genannt wird. Wir rufen daher den Nationalrat auf, endlich aktiv zu
werden und diese menschenrechtswidrige Schande zu beseitigen,
nichtzuletzt damit Österreich weitere derartige Peinlichkeiten
erspart werden."
Rückfragehinweis: HOSI Wien
Waltraud Riegler (Tel. 4080695-20) und
Ing. Christian Högl (Tel.52515-114 oder
0664/1811038)
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