Österreich wieder am Pranger: Europäisches Parlament beschäftigt sich mit schwulendiskriminierendem Gesetz

Wien (OTS) - Morgen, 17. Februar 1998, wird das Europäische Parlament in Straßburg den Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte in der EU für 1996 diskutieren. "Im Punkt 51 ihres Berichtsentwurfs fordert die Berichterstatterin, die französische Abgeordnete Aline Pailler, Österreich neuerlich auf, § 209 StGB, die höhere Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen, abzuschaffen", weist HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler auf die bevorstehende Blamage Österreichs hin. "Bereits im April 1997 ist Österreich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Berichts für 1995 über die Achtung der Menschenrechte in der EU wegen dieser anti-homosexuellen Bestimmung vom Europa-Parlament verurteilt worden."

Daß dies jetzt wieder passieren wird, steht für HOSI-Wien-Obmann Christian Högl außer Zweifel, "denn mittlerweile hat auch die Europäische Menschenrechtskommission des Europarats festgestellt, daß unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Österreich ist das einzige EU-Land, das in diesem Bericht wegen Mißachtung der Menschenrechte von Homosexuellen namentlich genannt wird. Wir rufen daher den Nationalrat auf, endlich aktiv zu werden und diese menschenrechtswidrige Schande zu beseitigen, nichtzuletzt damit Österreich weitere derartige Peinlichkeiten erspart werden."

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HOSI Wien
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