Konsultationsmechanismus und Bundesstaatsreform

St.Pölten (NLK) - Eine Reihe wichtiger politischer Fragen stand
heute im Neuen Landhaus in St.Pölten im Mittelpunkt eines
Gespräches zwischen den Landeshaupt-männern von Kärnten und
Niederösterreich, Dr. Christof Zernatto und Dr. Erwin Pröll. Beide
Politiker kündigten an, Druck auf die Bundesregierung zu machen,
damit der Konsultationsmechanismus endlich in die Realität
umgesetzt wird und die Bundes-staatsreform Schritt für Schritt
vorangetrieben wird. Ein Nebeneffekt des Gesprächs:
Landeshauptmann Dr. Pröll wurde Mitglied des Ehrenkomitees für die
Bewerbung Kärntens, Sloweniens und Friauls um grenzüberschreitende
olympische Winterspiele.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll unterstrich die Bedeutung des
Konsultationsme-chanismus für die Bundesländer. Die bereits vor
mehr als einem Jahr von den Ge-bietskörperschaften ausgehandelte
Vereinbarung, wonach kein Finanzausgleichspartner den anderen ohne
deren Einverständnis finanzielle Belastungen aufbürden kann, müsse
endlich vom Parlament beschlossen werden. Ein erster Schritt bei
der Umset-zung der Bundesstaatsreform könnte ein einheitliches
Anlagengenehmigungsverfah-ren sein, nachdem die Bundesländer, vor
allem auch Kärnten und Niederösterreich, bereits große
Anstrengungen zum Bürokratieabbau unternehmen.

Landeshauptmann Dr. Christof Zernatto bezeichnete das Neue
Landhaus als Sym-bol für Modernität in einem Land, das es
geschafft habe, unter Erhaltung der agrari-schen Strukturen auch
zur industriellen Musterregion zu werden. Beide Landeshaupt-leute
betonten die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den
Län-dern. Es sei richtig, daß alle Bundesländer seit dem EU-
Beitritt enge Kontakte zu Re-gionen in ganz Europa knüpfen, doch
dürften dabei die Verbindungen zwischen den österreichischen
Ländern nicht vernachläßigt werden. Große Bedeutung komme ge-rade
in der Wirtschaftspolitik einem ständigen Erfahrungsaustausch zu,
um im globa-len Wettbewerb mithalten zu können. Als Beispiele
nannte Pröll den neuen Verfah-rensexpreß in Niederösterreich,
Zernatto die im Kärnten gestartete "Gründeroffensive".

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK

print