Konsultationsmechanismus und Bundesstaatsreform

NÖ und Kärnten wollen "Druck" machen

St.Pölten (NLK) - Eine Reihe wichtiger politischer Fragen stand heute im Neuen Landhaus in St.Pölten im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen den Landeshaupt-männern von Kärnten und Niederösterreich, Dr. Christof Zernatto und Dr. Erwin Pröll. Beide Politiker kündigten an, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit der Konsultationsmechanismus endlich in die Realität umgesetzt wird und die Bundes-staatsreform Schritt für Schritt vorangetrieben wird. Ein Nebeneffekt des Gesprächs:
Landeshauptmann Dr. Pröll wurde Mitglied des Ehrenkomitees für die Bewerbung Kärntens, Sloweniens und Friauls um grenzüberschreitende olympische Winterspiele.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll unterstrich die Bedeutung des Konsultationsme-chanismus für die Bundesländer. Die bereits vor mehr als einem Jahr von den Ge-bietskörperschaften ausgehandelte Vereinbarung, wonach kein Finanzausgleichspartner den anderen ohne deren Einverständnis finanzielle Belastungen aufbürden kann, müsse endlich vom Parlament beschlossen werden. Ein erster Schritt bei
der Umset-zung der Bundesstaatsreform könnte ein einheitliches Anlagengenehmigungsverfah-ren sein, nachdem die Bundesländer, vor allem auch Kärnten und Niederösterreich, bereits große Anstrengungen zum Bürokratieabbau unternehmen.

Landeshauptmann Dr. Christof Zernatto bezeichnete das Neue Landhaus als Sym-bol für Modernität in einem Land, das es geschafft habe, unter Erhaltung der agrari-schen Strukturen auch
zur industriellen Musterregion zu werden. Beide Landeshaupt-leute betonten die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Län-dern. Es sei richtig, daß alle Bundesländer seit dem EU-Beitritt enge Kontakte zu Re-gionen in ganz Europa knüpfen, doch dürften dabei die Verbindungen zwischen den österreichischen Ländern nicht vernachläßigt werden. Große Bedeutung komme ge-rade in der Wirtschaftspolitik einem ständigen Erfahrungsaustausch zu, um im globa-len Wettbewerb mithalten zu können. Als Beispiele nannte Pröll den neuen Verfah-rensexpreß in Niederösterreich, Zernatto die im Kärnten gestartete "Gründeroffensive".

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK