Pflichtversicherung für 'neue Selbständige'

Erwartete Einnahmen von 1,6 Mrd. S entlasten Pensionsbudget

Wien (OTS) - Im Rahmen der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen
in die allgemeine Sozialversicherung müssen die äneuen Selbständigen" ab 1. Jänner 1998 sowohl zur Kranken- als auch zur Pensionsversicherung Beiträge bezahlen. Betroffen sind vorwiegend selbständig Erwerbstätige, die weder über einen freien Dienstvertrag noch eine andere Pflichtversicherung (z.B. als Gewerbetreibender) verfügen. Die Mindestbeitragsgrundlage für jene, die diese selbständige Erwerbstätigkeit ausschließlich ausüben, beträgt 7.400 monatlich.

"Neue Selbständige", die neben einer anderen Erwerbstätigkeit eine weitere selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, werden sozialversicherungspflichtig, wenn die jährliche Beitragsgrundlage von 45.960 S (entspricht dem 12-fachen Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 3.830 S nach dem ASVG) überschritten wird.

Die Sozialversicherung rechnet mit rund 45.000 neuen Versicherten, erklärt der Versicherungsexperte Johannes Rudda vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bei einem Vortrag im Management Club in Wien. Die erwarteten Einnahmen liegen bei rund 1,6 Mrd. S. Der Löwenanteil davon kommt mit 1,2 Mrd. S aus den Pensionsversicherungsbeiträgen der 'neuen Selbständigen'. "Diese Gelder stellen einen beachtlichen Beitrag zur Entlastung des Pensionsbudgets dar", kommentiert der Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, die neue Versicherungspflicht.

Die Einnahmen der Pensionsversicherung betrugen 1996 insgesamt rund 154 Mrd. S. Sallmutter begrüßt die erwarteten Mehreinnahmen als weiteren Schritt zu einem gerechteren Beitragssystem, in dem alle Erwerbseinkommen vergleichbaren beitragsrechtlichen Notwendigkeiten unterliegen. "Damit wird dem Wegbrechen der Beitragsgrundlagen, das wir in den letzten Jahren aufgrund der explosionsartigen Zunahme neuer Beschäftigungsformen beobachten mußten, wirksam entgegengesteuert", so Sallmutter.

Mit der Pensionsreform des Jahres 1997 wird außerdem ab dem Jahr 2000 für Bauern und Gewerbetreibende die Subsidiarität in der Krankenversicherung abgeschafft, was für die Pensionsversicherung bereits seit 1980 gilt. Von der Neuregelung sind rund 60.000 Nebenerwerbslandwirte sowie bis zu 70.000 Gewerbetreibende und Freiberufler betroffen, die dann sowohl im Haupterwerb wie auch im Nebenerwerb krankenversicherungspflichtig sind. Dadurch erwartet die Krankenversicherung Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. S pro Jahr. Den gesetzlichen Interessenvertretungen der betroffenen Freiberufler, wie Ärzten, Rechtsanwälten und Apothekern, steht es jedoch frei, mit dem GSVG gleichwertige Versorgungsleistungen (z.B. Gruppenprivatversicherungen) anzubieten.

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Hauptverband der Sozialversicherungsträger
Mag. Andrea Rogy, 71132-1123

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