Kröll: Kein Ende der Debatte um Getränkesteuer

Getränkesteuer bedeutet gewaltige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Tourismuswirtschaft

Wien (PWK) - "Eine Beendigung der Diskussion um die Getränkesteuer ist Angelegenheit der Tourismuswirtschaft und der Gerichte, nicht aber des Wirtschaftsministers", kristisiert Hansjörg Kröll, Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, die diesbezüglichen Aussagen von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner. Die Getränkesteuer bedeutet, mit einem Volumen von fast sechs Mrd Schilling - davon zwei Drittel für den Tourismus - eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Hotellerie und Gastronomie. Österreich ist schließlich das einzige Land in Europa, in dem es noch eine Getränkesteuer gibt. Außerdem würden für die aufwendige Einhebung der Steuer, so der Obmann, bis zu 30 Prozent des Aufkommens benötigt. ****

Eine Vielzahl österreichischer Gastronomie- und Hotelbetriebe hat in dieser Frage laufende Verfahren. Der Europäische Gerichtshof steht vor einer weittragenden Entscheidung, die sich in einer für den Tourismus durchaus positiven Richtung abzeichnet. Es sei unvorstellbar, so Kröll, daß eine Diskussion, die die Tourismuswirtschaft seit Jahren beschäftigt, mit einem Satz vom Tisch gewischt werden soll. "Das kann von der Tourismuswirtschaft in keiner Weise hingenommen werden. Bei allem Verständnis der Notwendigkeit einer Gemeindefinanzierung, ist uns das Hemd näher als der Rock", stellt Kröll fest.

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