Kröll: Kein Ende der Debatte um Getränkesteuer

Wien (PWK) - "Eine Beendigung der Diskussion um die Getränkesteuer
ist Angelegenheit der Tourismuswirtschaft und der Gerichte, nicht
aber des Wirtschaftsministers", kristisiert Hansjörg Kröll, Obmann
der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft in der
Wirtschaftskammer Österreich, die diesbezüglichen Aussagen von
Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner. Die Getränkesteuer bedeutet,
mit einem Volumen von fast sechs Mrd Schilling - davon zwei Drittel
für den Tourismus - eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten
von Hotellerie und Gastronomie. Österreich ist schließlich das
einzige Land in Europa, in dem es noch eine Getränkesteuer gibt.
Außerdem würden für die aufwendige Einhebung der Steuer, so der
Obmann, bis zu 30 Prozent des Aufkommens benötigt. ****

Eine Vielzahl österreichischer Gastronomie- und Hotelbetriebe hat
in dieser Frage laufende Verfahren. Der Europäische Gerichtshof steht
vor einer weittragenden Entscheidung, die sich in einer für den
Tourismus durchaus positiven Richtung abzeichnet. Es sei
unvorstellbar, so Kröll, daß eine Diskussion, die die
Tourismuswirtschaft seit Jahren beschäftigt, mit einem Satz vom Tisch
gewischt werden soll. "Das kann von der Tourismuswirtschaft in keiner
Weise hingenommen werden. Bei allem Verständnis der Notwendigkeit
einer Gemeindefinanzierung, ist uns das Hemd näher als der Rock",
stellt Kröll fest.

In weiten Teilen Österreichs besteht sogar die Absicht, den
Widerstand gegen die Getränkesteuer noch zu verschärfen. Kröll: "Wir
sind der Meinung, daß vorerst die Ergebnisse der laufenden Verfahren
und des Europäischen Gerichtshofes abgewartet werden sollten. Ein
Ende der Debatte gibt es für die Tourismuswirtschaft keinesfalls."
(Schluß) EBK
Rückfragehinweis: Syndikus Dr. Paul Schimka

Wirtschaftskammer Österreich
Tel: 50105 DW 3567

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