Bundespräsident Klestil bezieht zwei Einkommen - Klestil bekommt neben Gehalt als Bundespräsident seit Jahresbeginn auch Beamtenpension - Klestil bestätigt doppelten Bezug gegenüber News

Wien (OTS) - Ein Bericht des Nachrichtenmagazins News, der in der
kommenden Ausgabe morgen nachmittag veröffentlicht wird, sorgt
bereits im Vorfeld des Erscheinens für heftige innenpolitische
Turbulenzen. News berichtet in seiner kommenden Ausgabe, daß
Bundespräsident Dr. Thomas Klestil als Folge einer Lücke im neuen
Bezügegesetz seit Jahresbeginn von der Republik Österreich zwei
Einkommen bezieht.

Klestil erhält als Bundespräsident ein Bruttogehalt von S
280.000,--, was netto einer Auszahlung von S 102.000,-- entspricht.

Laut dem Bericht von News wurde Thomas Klestil zusätzlich per
31.12.1997 (wenige Wochen nach Erreichung seines 65. Lebensjahres)
als Außenamtsbeamter laut Gesetz automatisch pensioniert.

Da die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes erst mit Ende
der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten, bekommt das
Staatsoberhaupt seit Jänner heurigen Jahres seine Pension (80 Prozent
des Sektionschefgehaltes von 83.453 Schilling brutto) somit
zusätzlich zum Aktivbezug als Staatsoberhaupt ausgezahlt. Die erste
Überweisung auf das Konto des Präsidenten erfolgte vergangene Woche.

Somit ergibt sich - als Folge einer Gesetzeslücke - die kuriose
Situation, daß der Bundespräsident, der immer als Kämpfer gegen den
Privilegienabbau und gegen ungerechtfertigte Doppelbezüge aktiv
gewesen ist, nun selbst zwei Bezüge erhält:

* einen Aktivbezug als Bundespräsident und

* einen Pensionsbezug als Diplomat in der höchsten Dienstklasse.

Die gestzliche Auszahlung der Pension neben dem
Bundespräsidentengehalt bringt Klestil netto weitere S 53.000,--,
womit sich der gesamte Nettobezug von Thomas Klestil auf S 155.000,--
monatlich erhöht.

Dieser Doppelbezug wird Thomas Klestil bis zum Ende der nächsten
parlamentarischen Legislaturperiode - also bis Herbst 1999 -
überwiesen.

Thomas Klestil hat den Erhalt der beiden Bezüge in einer ersten
Stellungnahme gegenüber News bestätigt. Der Bundespräsident betont
gegenüber News, er habe "während seiner gesamten, jahrzehntelangen
Laufbahn als Beamter Pensionsbeiträge eingezahlt." Trotz einer im
Vorjahr erfolgten Kürzung der Aktivbezüge zahle er auch jetzt erhöhte
Pensionsbeiträge. Daß er jetzt auch eine Pension erhalte, sei für ihn
eine "überraschende Folge" eines erst kürzlich beschlossenen Gesetzes
gewesen.

Rückfragehinweis: News
Tel.: 01/21312/DW101

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